Mit offenen Karten

Gemeinsam die großen gesellschaftlichen Probleme lösen. Johanna zum Felde und Oliver Rack erläutern den Zusammenhang von Open Government und offenen Daten und stellen die Arbeit des Arbeitskreises Open Government Partnership Deutschland vor.

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“Regierungen haben die härtesten Probleme zu lösen. Der Privatsektor muss nicht herausfinden, wie man die ärmsten Kinder bilden kann […] oder herausfinden, wie man Obdachlose von der Straße holt”, so Barack Obama bei seiner Eröffnungsrede des SXSW-Festivals 2016 in Austin. “Kein Wunder also, dass viele der größten Probleme noch nicht gelöst sind.” Weiter sagt er: “Wenn man die Regierung dazu gewinnen kann, mit dem privaten Sektor und den gemeinnützigen Organisationen zusammenzuarbeiten und wenn wir Technologien, Daten und soziale Medien nutzen, um uns um die Probleme zu kümmern, dann gibt es kein Problem im Lande, das nicht lösbar ist.”

Die Rolle offener Daten für offenes Regierungshandeln

Behörden arbeiten mit einer Vielzahl an Daten und Statistiken zu gesellschaftlichen Themen, die uns alle angehen. Wenn diese Daten von Behörden als offene Daten zur Verfügung gestellt werden, können sie genutzt werden, um verschiedene gesellschaftliche Probleme zu lösen und die Behörden zu unterstützen. Was ist der umweltschonendste Weg zur Arbeit oder wie kommt es zum Ergebnis einer Wahl? Wie gut ist meine Schule oder mein Krankenhaus? Wir sprechen von offenen Daten, wenn sie öffentlich zugänglich in maschinenlesbaren Formaten vorliegen und eine offene Lizenz die Weiterverwendung erlaubt. Daraus lassen sich dann mit einfachen Mitteln Anwendungen und Visualisierungen erstellen, die einen Nutzen bringen.

Schon in der Phase der Auswahl und Veröffentlichung der Datensätze ist deswegen der Austausch und die Zusammenarbeit mit interessierten Nutzern wichtig, da sie besonders gut wissen, welche Daten relevant für sie sind, um beispielsweise ein gesellschaftliches Problem zu lösen. Außerdem sollten viel mehr Bürger auf die Daten und daraus entstandene Anwendungen aufmerksam gemacht werden. Daten bereitzustellen ist nur ein erster Schritt für partizipative Prozesse. Ohne Information ist Beteiligung quasi nicht möglich.

Offenes Regierungshandeln: Die Arbeit des Arbeitskreises Open Government Partnership

Der »Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland« ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaftsvertreter und interessierter Einzelpersonen, der sich seit 2011 für die aktive Beteiligung Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) einsetzt. Die OGP ist internationaler Zusammenschluss für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln mit derzeit 75 teilnehmenden Ländern. Durch immer ambitioniertere Selbstverpflichtung im Rahmen nationaler Aktionspläne und internationalem Erfahrungsaustausch sollen neue Wege für mehr Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen beschritten werden.

Seit Dezember 2016 beteiligt sich Deutschland an der OGP und die deutsche Bundesregierung erarbeitet bis Juni 2017 einen nationalen Aktionsplan zusammen mit der Zivilgesellschaft. Dabei haben wir als Arbeitskreis das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) unterstützt, indem wir mögliche Mitwirkende identifiziert und einbezogen haben. Schließlich haben wir nach einem Partizipationsprozess dem BMI 270 zivilgesellschaftliche Empfehlungen aus 30 Themenfeldern für den nationalen Aktionsplan übergeben. Darunter sind Empfehlungen aus 10 übergreifenden Handlungsfeldern wie Open Data, Open Source Software, Informationsfreiheit oder Kompetenzaufbau und 20 ressortgebundenen Themenfeldern (siehe Grafik).

Grafik erstellt durch den Arbeitskreis Open Government Partnership

Einige dieser Empfehlungen sind zum Beispiel:

  • Langfristig angelegter, offener Co-Creation Prozess zum Design des zweiten Nationalen Open Government Aktionsplans ab Januar 2018
  • Veröffentlichung aller Daten, die im Rahmen des Open Data Barometer und des Open Data Index evaluiert werden
  • Aufbau eines nationalen Kompetenzzentrums für Open Government

Durch offenes Regierungshandeln zum demokratischen Kulturwandel

Maßnahmen, die offenes Regierungshandeln fördern, sind zum Beispiel förderliche Gesetzesänderungen, die Bereitstellung gesellschaftlich relevanter Daten und Informationen, der breite Einbezug von allen Interessierten bei relevanten Entscheidungen, langfristige Infrastrukturstärkung, Bereitstellung von finanziellen Ressourcen, Erstellung und Bereitstellung von offenen Tools, Kommunikation, Wissensaustausch und Vernetzung.

Noch sind wir eine kleine Bewegung seitens Zivilgesellschaft und Bundesregierung. Es gibt also viel zu tun, um weitere Akteure auf beiden Seiten gezielt anzusprechen und einzubeziehen. Welche konkreten Vorteile bringt offenes Regierungshandeln zum Beispiel jungen oder älteren Menschen, welche Vorteile ergeben sich für Politik und Verwaltung und an welchen Stellen ist Beteiligung jeweils möglich.

Aktuelle politische Entwicklungen zeigen, dass wir viele Menschen derzeit gar nicht erreichen, indem sie sich für eine populistische Form der Politik entscheiden, in der Aussagen gemacht und hingenommen werden, ohne dass zugrundeliegende Informationen genutzt oder überprüft werden. Viele fühlen sich von der Politik nicht berücksichtigt. Dabei stellt uns die Digitalisierung mit Daten und Werkzeugen jede Menge Mittel an die Hand, dies mit einfachen Mitteln zu tun. Diese Wege sollten wir gemeinsam erkunden und einschlagen.


Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland

Der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland setzt sich für die aktive Beteiligung Deutschlands an der Open Government Partnership ein. Johanna zum Felde ist Projektmanagerin bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Koordinatorin des Arbeitskreises. Oliver Rack, Gründer von Open Data Rhein-Neckar, ist Mitglied im Arbeitskreis.