Gorleben ist überall

Gorleben Foto: Jakob Huber (Campact) via Flickr.com, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Aus Gorleben lernen heißt: 40 Jahre negative Erfahrungen aufzuarbeiten  und  den  Gegnern  Anerkennung  zu  zollen.  Willkürliche Standortbenennung  1977,  Verharmlosung,  Intransparenz,  Maßnahmengesetze, Beschönigung der Geologie, über Jahrzehnte Mobbing  von Wissen-schaftlern  und  15  Jahre  „Besatzungspolitik“  bei Castor-Transporten können nicht ignoriert werden. Ein Neuanfang ist nicht möglich, wenn das Unrecht nicht anerkannt wird: unverantwortlicher Umgang mit den Risiken des Atommülls, Kriminalisierung und Diffamierung der Gegner 1 und das alles garniert mit Pseudo-Dialog-Angeboten von Umweltministern. Die „Bewegung“ hat sie alle überlebt. Es ist an der Zeit zum Zuhören statt Anhören. Nur so kann ein „Neuanfang“ gelingen.

Die Atompolitik hatte nie die Akzeptanz der Mehrheit in der Bevölkerung. Den Müll bewältigen, die radioaktive Strahlung beherrschen müssen jetzt alle – jahrzehntelang verdient haben nur wenige:  die Energiekonzerne,  die sich jetzt aus der Verantwortung stehlen. Ihre rund um den Müll geschaffenen Sub-Gesellschaften jedoch verdienen weiter, an jedem Schritt von Produktion bis zur „Entsorgung“, an den Bohrgesellschaften, an der Behälterentwicklung, an der Forschung, an den Transportunternehmen, an allem.2

Nein, fair ist das nicht. Der Müll jedoch ist zu gefährlich, um ihn sich selbst zu überlassen. Er braucht die Aufmerksamkeit der Bevölkerung über viele Generationen hinweg, und ein Weg dahin könnte eine „gute“ Öffentlichkeitsbeteiligung sein. Die Menschheitsaufgabe  „Verwahrung  von  strahlendem  Müll  über  viele  Generationen“ verlangt einen wirklichen Neustart. Raus aus alten Mustern, raus aus Gorleben, Sicherung der Zwischenlager und rein in ein neues Miteinander. Nur mit der Mitwirkung und dem Interesse vieler, die die Informationsbasis sichern und mitgestalten, kann die Weitergabe von Wissen in die nachfolgenden Generationen erfolgen und bürgerliches Engagement erhalten bleiben.

Atomnutzung ohne Abfallkonzepte ist wie ein entfesselter Zauberlehrling: Der Geist geht nicht mehr in die Flasche, aber da muss er künftig  hinein, um unvorstellbare Gefahren zu begrenzen. Dazu braucht es gemeinsames Engagement statt Verharmlosung und politischer Tricksereien.

Dafür gibt es Vorbedingungen und Spielregeln, die von Politik, Wirtschaft und Endlagerkommission noch nicht ausreichend wahrgenommen werden.

Erfahrungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung von Whyl
bis Gorleben

Die historischen Erfahrungen mit Beteiligungsangeboten sind durchweg einseitig negativ. „Öffentlichkeitsbeteiligung“ seit Beginn der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ diente einseitig der Akzeptanzbeschaffung in der öffentlichen Meinung. Die Skepsis wegen der Risiken der radioaktiven Strahlung und wegen der Zusammenhänge mit Atomwaffen sollte propagandistisch überwunden werden. Hochglanzbroschüren verschafften keine sachliche Information, aber jede Menge Desinformation und Verharmlosung der Risiken. Meinungsforschungsinstitute versuchten die Bevölkerung zu übertölpeln3, kritische Gruppen wurden unterwandert und öffentlich diskriminiert. Atomkraft wurde als „billig, sauber, sicher“ dargestellt.4 Der „Dialog“ hatte Werbecharakter und diente der Akzeptanzbeschaffung, statt der kontroversen Diskussion von Sachthemen auf Augenhöhe.

Nach einem ähnlichen Strickmuster wurde versucht, in Gorleben ein sogenanntes „Nukleares Entsorgungszentrum“ mit Wiederaufarbeitungsanlage anzusiedeln. Die Verantwortlichen dachten: dünn besiedelter Landkreis, wirtschaftlich schwach durch die damalige „Zonenrandlage“, überwiegend CDU-Wähler, also: ein leichtes Spiel.

Gorleben wurde willkürlich ausgewählt als Standort für ein sogenanntes „Nukleares Entsorgungszentrum“ (NEZ) mit Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), Zwischenlager und Endlager, weil auch an anderen, in der geologischen Wertung höher rangierenden Standorten die bäuerliche Bevölkerung Krawall androhte. Vor allem im Emsland fürchteten die CDU-Abgeordneten dort um ihre Wiederwahl  (Greenpeace  2010).5 Auch in Wackersdorf oder in Hessen konnte eine WAA trotz intensiver Werbemaßnahmen zur Akzeptanzbeschaffung nicht durchgesetzt werden. Die Bürger wehrten sich wegen der hohen Risiken.

Weder Betreiber noch Politik hatten damit gerechnet, dass das nukleare Projekt den dünn besiedelten Landkreis Lüchow-Dannenberg zunächst spalten und dann anhaltende starke Bürgerproteste über mehr als 40 Jahre hervorrufen würde. Sehr schnell wurde die Hochglanzwerbung  entzaubert,  die  Atombefürworter  griffen  zu Verharmlosung, Tricks und Geld. Bäuerliche Grundstücke wurden heimlich und in Windeseile mit dem mehrfachen Marktwert aufgekauft. Gesetze wurden so geändert, dass Salzrechte ohne Zutun der Grundeigentümer erlöschen konnten. Die Kritiker wurden als Terroristen beschimpft und Kommunalpolitiker mit Geld gelockt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg  und der bäuerliche Widerstand waren nicht klein zu kriegen und genießen bis heute Sympathie in der Bevölkerung der ganzen Bundesrepublik für ihr Widerstandskonzept „Ein Lächeln wird sie besiegen“.

„Dialog“ zu Gorleben fand nur in ausgewählten Kreisen im „top-down“-Konzept statt. Von 1977 bis 1994 tagte die sogenannte „Gorleben-Kommission“ unter dem Vorsitz von Kurt-Dieter Grill, dem CDU-Kreisvorsitzenden und Mitglied im Deutschen Atomforum (Kassel 1988). Unter seiner  Führung sollten Kommunalpolitiker von den Segnungen der Atomindustrie überzeugt werden. Die Gorleben-Kommission tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Marianne Fritzen, Mitbegründerin der örtlichen Bürgerinitiative, verschaffte sich selbst Zugang, um ihre kritische Stimme zu erheben, die Medien mussten sich einklagen, kritische Wissenschaftler wurden aus der Kommission herausgehalten. Für die Kommunalvertreter wurden von den beteiligten Firmen teure Reisen mit Werbecharakter finanziert. Es rieselte Gorleben-Gelder – für die Kooperation gab es Dorferneuerung,  touristische  Infrastruktur,  Feuerwehrequipment und Lebensversicherungen für Bürgermeister.6 Die Gorleben-Kommission genoss vor Ort in der Bevölkerung wenig Vertrauen, da sie zu Recht als einseitig und als Werbekampagne der Atomindustrie wahrgenommen wurde. Erst seit wenigen Jahren sind die Protokolle dieser Kommission öffentlich zugänglich (Bürgerinformationssystem 2009).

Ernsthafte Kritik schon der frühen Jahre – fehlendes Deckgebirge, Wasserdurchlässigkeit des  Salzstockes, Explosionsgefahren und Instabilitäten7 – wurde bis heute dementiert, ignoriert und beschönigt. Kritische Wissenschaftler wurden zwar angehört – aber ignoriert.8 1983 – bei der Entscheidung der Bundesregierung über den Beginn des Schachtbaus für das Erkundungs- oder Endlagerbergwerk – wurde der geologische Bericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) geschönt und kritische Ergebnisse zu Gasfunden ausgeklammert.9 Heute sind es gerade diese Fragen, die Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlagerstandort begründen – und die Befürworter versuchen immer noch, mit Rechentricks und technischen Lösungen die Nicht-Eignung zu umgehen.

Erfolg hatten die Kritiker dagegen mit – ganz überwiegend gewaltfreiem – Widerstand:

Ein Bauern-Treck nach Hannover 1979 verhinderte die geplante WAA in Gorleben, das Hüttendorf 1004 auf der Bohrstelle verzögerte die Bohrungen und von 1994 bis 2011 konnte kein Castor-Transport ungehindert das Zwischenlager in Gorleben erreichen.

Fast jeder Erfolg hatte auch bittere Pillen: Ministerpräsident Albrecht sagte 1979 zwar, die WAA sei politisch nicht durchsetzbar, ermöglichte aber den Bau des Zwischenlagers in Gorleben und damit den Weiterbau von AKW wie zum Beispiel Brokdorf. Er versuchte auch Anfang der 80er Jahre erneut eine WAA in der Nähe in Dragahn durchzusetzen und gab grünes Licht für die sogenannte „Erkundung des Salzstockes Gorleben”, unter deren Label fast ein fertiges Endlager gebaut wurde.10 Mit dem rot-grünen Atomkonsens kamen zwar das Ende für die Wiederaufarbeitung und ein Moratorium für das Endlager Gorleben, aber auch die Genehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage und das Märchen von der „Eignungshöffigkeit“  des  Salzstockes  für  ein  Endlager.  Ein  endgültiges  Aus für Gorleben gibt es bis heute nicht, und auch die Worte von der „weißen Landkarte“ bei der Standortsuche sind solange unglaubwürdig, wie die Veränderungssperre nicht aufgehoben und das „Erkundungsbergwerk“ nicht zugeschüttet ist.

Auch „Dialogangebote“ aus jüngerer Zeit waren Mogelpackungen. Bundesumweltminister Röttgen hielt 2011 an Gorleben fest und wollte mit der Laufzeitverlängerung die Müllmengen erhöhen. 2012 hielt Bundesumweltminister Altmaier ebenfalls trotz aller Kritik, trotz neuer Erkenntnisse über die willkürliche Wahl des Standortes, an Gorleben fest. Die „Salzlinie“ für die  Endlagerung wurde trotz Einsturz von Morsleben und Absaufen von Asse nicht angetastet. Man wollte mit dem „Dialogangebot“ Zeit gewinnen für neue Strategiespiele, europäische Winkelzüge und vor allem für die Schwächung des Castor-Widerstandes, der den Staat an den Rand der Durchsetzungspolitik gebracht hatte. Und wohl auch für den Konzernumbau, um die Gewinne der Energieunternehmen in die neue Zeit zu retten und sich von den Altlasten des Atomzeitalters zu befreien?

An dieser Haltung hat sich insgesamt wenig geändert, wie die Kontroversen um den Start und die Besetzung der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages zeigen.

Die Anti-AKW-Bewegung als Sicherheitsgarant

Allein die Anti-AKW-Bewegung hat schon immer den Blick auf die unvorstellbaren Risken der Atomenergie gerichtet, auf die Herkunft der sog. friedlichen Nutzung aus den Atomwaffenwünschen im Kalten Krieg und auf die Gefährlichkeit des sog. „Normalbetriebes“. Die Anti-AKW-Bewegung hat verhindert, dass die dicht besiedelte Bundesrepublik mit der dreifachen Anzahl AKW zugepflastert ist, sie hat letztlich regenerative Energien hervorgebracht und den Ausstieg aus der Atomenergie erreicht, wenn auch noch nicht endgültig und vollständig.

Die Anti-AKW-Bewegung hat seit den 70er Jahren vergeblich auf die Entsorgungsdefizite und zum Beispiel die Risiken der Salzlinie hingewiesen und ein ungeheures Ausmaß an bürgerschaftlichem Engagement erreicht.

Die Atombetreiber sind dagegen von Skandalen umgeben – zum Beispiel die Traube-Abhöraffäre, der Skandal um Nukem-Alkem, der Plutoniumskandal des BND, vertuschte Störfälle, riskanter Umgang mit waffenfähigem Uran in der Versuchsanlage Jülich (Moormann und Streich 2014) und vieles mehr.

Die Atomkritiker sind bis heute die einzige Bevölkerungsgruppe, die die Risiken stets ernst genommen hat und unbequeme, kritische Fragen stellt.  Sie haben keine wirtschaftlichen  Interessen, sondern setzen sich für nachhaltige Sicherheit auch für die kommenden Generationen ein. Wer auf ihre Anerkennung und ihre Beteiligung  verzichtet,  ist  schlecht  beraten.  Nachhaltige  Ergebnisse sind so nicht in Sicht. Glaubwürdigkeit erreicht eine Entsorgungspolitik nur mit den Gegnern.

Die Bevölkerungsmehrheit ist seit vielen Jahren an der Seite der Atomgegner, auch wenn Politik und Energiewirtschaft das lange nicht hören wollten.

Gemeinsame Fehleranalyse

Politik und Wirtschaft sollten die Rolle der Kritiker als Sicherheitsgaranten anerkennen und sich einer gemeinsamen Fehleranalyse stellen. Protest entsteht nicht aus dem Nichts. Protest wird genährt von Falschinformationen, Intransparenz, fehlenden Mitsprachemöglichkeiten, Überrumpelungstaktiken – und natürlich aus echten Gefahren.

All das gab es in der Geschichte der „friedlichen Nutzung der Atomenergie“. Und die Sache, um die es geht, ist kein „normales“ Projekt, sondern Hochrisikotechnologie mit kriegerischen Verwendungsmöglichkeiten und dem Potential, uns alle zu vernichten. Zusammenarbeit bei der Abwicklung wäre eine gute Idee – wenn nicht bisher jegliches Vertrauen durch die Geschichte ad absurdum geführt worden wäre.

Eine kritische Fehleranalyse müsste die Rolle der Akteure neu bewerten – auf beiden Seiten. Anerkennung, wem Anerkennung gebührt, Kritik und Selbstkritik für verantwortungsloses Handeln im Umgang mit der Kernspaltung in den letzten 50 Jahren. Einstehen für Fehler,  Übernahme  der  Verantwortung  für  Sicherheitsrisiken und nicht zuletzt für die immensen Kosten – das muss am Anfang stehen. „Alternativlos“ sollte aus dem Vokabular gestrichen werden – ohne Alternativen gibt es keine Auswahl, dann braucht man auch nicht miteinander zu verhandeln, denn das Ergebnis steht schon fest, so dass „Beteiligung“ zum Akzeptanzmäntelchen mutiert.

Kriminalisierung und Besatzungspolitik

Am Beginn der Anti-AKW-Bewegung standen bürgerkriegsähnliche Polizeieinsätze in Whyl, Brokdorf und Grohnde. Das friedliche Hüttendorf 1004 in Gorleben wurde 1980 mit einer Bürgerkriegsübung von Bundesgrenzschutzbeamten mit geschwärzten Gesichtern geräumt und plattgewalzt. Bis in jüngste Zeit wurden Castortransporte  mit  besatzungsähnlichen  Zuständen  durchgesetzt: 30.000 Polizisten in einem Landkreis mit 50.000 Einwohnern – das ist wie die Besetzung von Berlin mit mehr als 1 Million Polizisten.11

Dazwischen gibt es 40 Jahre Diffamierung, Bespitzelung, Kriminalisierung und Grundrechtsverletzungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg  rund  um  Gorleben  (und  auch  anderswo).  Das  Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Polizeieinsätze Recht gegeben. Von den Kriminalisierten, auch denen, die als Saboteure  beschimpft wurden, wurde nicht einer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Polizeiliche Freiheitsentziehungen beschäftigten die Gerichte im vierstelligen Bereich und wurden von den Betroffenen gewonnen; die Gerichte hielten die Einkesselung und das Abschneiden ganzer Dörfer von der Außenwelt für rechtswidrig, um nur einige Beispiele zu nennen. Das Unrecht lag ganz überwiegend nicht auf Seiten der Demonstranten, sondern auf Seiten des Staates.

Heute sind immer noch die Daten von vielen Atomkraftgegnern in Polizeicomputern  und  Staatsschutzdateien  gespeichert,  obwohl diese nur gegen die Atomkraft und nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind. Aktivisten von Bürgerinitiativen wurden vom Verfassungsschutz verfolgt, manche wurden nur für die  Anmeldung  von  Demonstrationen  jahre-  bis  jahrzehntelang bespitzelt und überwacht. Ein solcher Umgang mit Protest untergräbt Zusammenarbeit und hinterlässt Spuren und Verletzungen, die man nicht ignorieren kann und darf.

Gefahr und Sicherheit

Ach ja, und dann gab es auch noch echte Sicherheitsprobleme: Defekte Behälter, falsch deklarierter Müll (die sogenannten Mol-Fässer mussten später wieder abtransportiert werden) (BürgerinitiativeUmweltschutz  Lüchow-Dannenberg  e.V.  2015),  Züge  ohne  Rückfahrkarte, die über Nacht mit strahlender Fracht in Wohngebieten abgestellt werden mussten, wenn die Strecke blockiert war … und all die ungezählten Atomtransporte mit all den Beinahe-Unfällen, von denen man selten etwas erfuhr, die Gefahren des „Normalbetriebes“, die kleinen und großen Störfälle, die Unmengen von Müll aus dem Betrieb und aus dem Rückbau … Die geologischen Probleme in Gorleben, die manipulierten Berichte, die dem Bundestag vorgelegt wurden, der eingestürzte Schacht des „Erkundungsbergwerkes“ und die ungelösten Probleme der Lagerung von hoch radioaktivem wärmeentwickelnden Müll in Salz …

Nur die Anti-AKW-Bewegung hat dies immer wieder zum Thema
gemacht und immer wieder Sicherheit eingefordert.12 Zum Dank: siehe oben.

„Wahrheitskommission“ – Unrecht muss beendet und anerkannt werden

In der Sprache von Konfliktexperten und Mediatoren ist der Atomkonflikt  ein hocheskalierter Konflikt – die Lager stehen unversöhnlich gegenüber, es gibt eine lange Konfliktgeschichte und viele Erfahrungen von Unrecht und Gewalt, Unterdrückung und Irreführung.

In solch einer eskalierten Konfliktsituation gibt es unverzichtbare Vorbedingungen für konstruktive Zusammenarbeit:

Das Unrecht muss beendet werden, die (vertriebenen, verletzten, betrogenen, …) Gegner müssen Sicherheit haben, bevor eine faire konstruktive Zusammenarbeit möglich  wird. Das bedeutet hier: Das Projekt Gorleben muss endgültig und unumkehrbar beendet werden.

Zum anderen muss Unrecht benannt und anerkannt werden. Die Verantwortlichen müssen Unrecht und Fehler eingestehen, damit ein Neuanfang möglich wird und die Konfliktparteien wieder in die Lage versetzt werden zusammenzuarbeiten. Wird dies versäumt, gibt es keinen Neuanfang in „post-conflict“-Situationen. Dies ist eine wesentliche Erfahrung aus dem internationalen Kontext, wenn Konfliktparteien wieder in der Lage sein sollen zusammenzuarbeiten.

Dieser Prozess muss in seiner Zielrichtung und im Verfahren gemeinsam ausgehandelt werden und kann nicht top-down oder in Mehrheitsentscheidungen verordnet werden. Sonst gärt der Konflikt weiter und wird sich an anderer Stelle Luft machen.

Das Verfahren gemeinsam aushandeln – der Testballon für ein Miteinander

Ein weiterer Grundsatz der Konfliktforschung ist, dass es Vorgespräche braucht, um die Gesprächsbedingungen auszuhandeln: Wer soll beteiligt werden, wer soll die Leitung  übernehmen, auf welche Grobziele und Fragestellungen kann man sich einigen, gibt es Gemeinsamkeiten oder Vorbedingungen? Mitsprache über den Verhandlungsprozess ist der Testballon für eine neue Zusammenarbeit. Wer diese Phase überspringen will, hat weder etwas von politischer Geschichte noch von Konfliktdynamik verstanden.

Üblicherweise findet sich eine „Steuerungsgruppe“ aus den beteiligten Gruppen. Das sind nicht nur die immer als „Stakeholder“ benannten Interessenvertreter, sondern hier – wegen der ubiquitären Wirkung von Radioaktivität – gerade auch die atomkritischen Gruppen. Sie sind angesichts der Komplexität der Materie die einzigartigen Bürger, die genug Fachkenntnisse, genug Vernetzung  und genug politische Erfahrung haben, um sich gegenüber den interessierten Kreisen auch fachlich behaupten zu können. Auch dies zeigt die Geschichte: Kommunalvertreter oder eine Zufallsauswahl von Bürgern sind häufig von komplexen Zusammenhängen überfordert und bringen nicht längerfristig das notwendige Interesse auf, das für  Entscheidungen  im  atomaren  Endlagerkontext  unverzichtbar ist.

In dieser Phase wird auch ausgehandelt (und getestet), ob der beabsichtige Beteiligungsprozess genug Ergebnisoffenheit bietet, damit Beteiligung sich lohnt, oder ob es – wieder einmal – nur um Akzeptanzbeschaffung bei einem (weitgehend) feststehenden Ergebnis geht. In dieser Vorphase wird um genau diese Fragen ernsthaft und heftig gerungen. Die Endlagerkommission ist  in dieser Vorphase gescheitert und hat es nicht geschafft, die Atomkritiker „ins Boot zu holen“. Das ist eine vertane Chance und kann wohl nur durch eine „Wahrheitskommission“ und einen Neuanfang im Aushandeln eines Beteiligungsverfahrens verändert werden. Andernfalls bestätigt sich das Misstrauen der Atomgegner.

Glaubwürdigkeit durch einen glaubwürdigen Prozess

Feigenblattdiskussionen machen die Bürger heute nicht mehr mit. Jede Pseudobeteiligung unterhalb einer partizipativen Mitwirkung werden die maßgeblichen kritischen Akteure nicht akzeptieren, denn dann ist Protest von außen wirksamer, als die Einbindung in Gesprächsprozesse, bei denen man die Ergebnisse mittragen soll, auch wenn diese inakzeptabel sind.13

Glaubwürdigkeit gewinnt man über einen glaubwürdigen Prozess. Damit Beteiligung gelingt, müssen gemeinsame Fragestellungen oder gemeinsame Ziele gemeinsam erarbeitet werden. Beteiligung ist ein gemeinsamer Prozess und braucht Zeit – auch dies muss in der ersten Phase ausgehandelt werden und zwar mit allen Beteiligten.

Das „Wohin“ und „Wie“ muss gemeinsam geklärt werden und es muss ergebnis- offen und konsensorientiert sein, sonst werden wesentliche Akteure das Beteiligungsangebot nicht  annehmen. Es muss ernsthafte Chancen geben, im Prozess und im Ergebnis Gehör zu finden. Atomkritiker wissen um die Gegenmacht von Widerstand und werden diese Position nicht ohne Entgegenkommen in der Sache verlassen. Der „Mitmachgewinn“ muss die Chancen von Protest überwiegen.

Die Erfahrung zeigt, was Gruppenmoderatoren als selbstverständlich voraussetzen: Menschen fangen nicht an, gleich gemeinsam direkt in die Sachfragen und Konflikte einzusteigen. Sie verhandeln erst das gemeinsame Vorgehen und das Ziel der Verhandlungen – das ist überall so, und in der Politik führt man dann erst mal Geschäftsordnungsdebatten. In der Wirtschaft hat man klarere Hierarchien, da wird das Verfahren oft vorgegeben, jedoch braucht es auch hier eine Einigung über das Vorgehen, wenn echte Beteiligung gewünscht ist. In allen anderen Kontexten von Zusammenarbeit im Team oder von verschiedenen Teams wird in dieser Phase das Terrain vorbereitet für eine konstruktive  (oder destruktive) Zusammenarbeit.

In dieser Phase der Aushandlung der „Spielregeln“ wird Glaubwürdigkeit für den Prozess geschaffen und die Beteiligungsbereitschaftorganisiert, indem man sich einigt auf

  • die gemeinsame(n) Frage(n) und Ziele,
  • Vorbedingungen und Grenzen (zum Beispiel unumkehrbarer
    Ausstieg, nationales Lager, Vorrang vor Gerichtsverfahren …),
  • die „richtigen Beteiligten“ am Verhandlungstisch,
  • die  Ergebnisoffenheit  des  Verfahrens  (zumindest  in  einem von allen akzeptierten Teilbereich),
  • die  richtige  (unabhängige,  neutrale,  von  allen  akzeptierte)
    Moderation oder Leitung,
  • die Entscheidungsgrundlagen: Konsensprinzip, Mehrheit mit
    Quoren, Vetorechte,
  • die richtige fachliche Begleitung (Expertise),
  • die  Rahmenbedingungen:  Zugang  zu  Informationen,  Ort,
    Dauer, Ressourcen,
  • Rückkoppelungsschritte, Repräsentation etc.,
  • der  Verfahrensablauf  und  die  Vertraulichkeit,  Umgang  mit
    Öffentlichkeit und Medien,
  • die Rückkoppelung zwischen Repräsentanten und Repräsen-
    tierten.

Diversität managen

Politik, Wirtschaft und Bürger beziehungsweise Umweltverbände haben unterschiedliche Haltungen, Gewohnheiten und Ziele und sie funktionieren verschieden. Hier prallen Welten auf- einander. Die Art der Zusammenarbeit kann nicht von einer Seite vorgegeben werden. Glaub- würdigkeitskriterien in Beteiligungsverfahren messen sich an Mitsprache, Transparenz und Gehörtwerden in der Sache. Sonst protestieren Bürger und Umweltgruppen – und das im Atombereich bislang sehr wirkungsvoll: der letzte Castortransportwäre fast nicht  durchgekommen.

Die Politik möchte Themen erledigen, Konfliktthemen vom Tisch haben und vor allem einen kurzfristigen Glaubwürdigkeitsgewinn, um wiedergewählt zu werden. Sie funktioniert in Zeitabschnitten von Legislaturperioden. Die Energiewirtschaft will möglichst wirtschaftlich günstige  Lösungen in überschaubaren Zeiträumen für eine mittel- und langfristige Unternehmensplanung im internationalen Wettbewerb. Beide Akteursgruppen sind es gewohnt, in hierarchischen Strukturen zu entscheiden und im Entscheidungsmodus zu laufen, das heißt möglichst alles auszublenden, was eine Entscheidung in Zweifel zieht, sonst wären sie nicht entscheidungsfähig. Außerdem sind sie geübt im Machtpoker, aber nicht im Miteinander auf Augenhöhe.

Bürger und Umweltgruppen insistieren auf Risikominimierung, auf Sicherheitsaspekte und auf Nachhaltigkeit. Sie wollen langfristige Sicherheit und stellen das Risiko in den Vordergrund. Sie können und  dürfen  zweifeln.  Ihre  Zweifel  bringen  wichtige  Erkenntnisse und zeigen ungeklärte Fragestellungen auf. Ich nenne das Schwarmintelligenz. Diese Akteure sind untereinander geübt im Aushandeln  auf  Augenhöhe  im  Konsens.  Vor  allem  der  gewaltfreie  Widerstand lebt von gemeinsam ausgehandeltem Vorgehen, ist aber gleichwohl sehr handlungsfähig, das zeigt die Geschichte. Hier gibt es tragfähige Erfahrungen in Konsensverfahren.

Die Wissenschaft hat bis heute keine Lösung gefunden, Atommüll unschädlich zu machen oder unschädlich auf lange Zeit zu verwahren – sie experimentiert wie die Alchimie in der Hoffnung, Gold zu finden.14 Sie folgt den Fragestellungen der Geldgeber beziehungsweise der Auftraggeber und den Zeiträumen von Forschungsaufträgen. Sie darf zweifeln, aber nur bis sie eine Empfehlung abgeben muss und kann dann Zweifel nur in Form von Skalen oder Gradmessungen ausdrücken. In der Vergangenheit wurde wissenschaftliche Expertise mindestens intransparent gehandhabt, möglicherweise missbraucht, um unbequeme Entscheidungen abzusegnen und die Verantwortung abzuwälzen.

Die Exekutive ist gewohnt, Recht umzusetzen und nach Vorgaben zu handeln – für einen ergebnisoffenen Prozess ist sie nicht geschult.

Wegen dieser diversen Voraussetzungen, die die Akteure mitbringen, ist es wichtig, den Prozess, vor allem die Eingangs-Phase, sorgfältig zu moderieren und mit ausreichend Zeit zu versehen. Übereilte Verhandlungen scheitern oft – siehe StandAG (die Kritiker bleiben draußen). Das Aushandeln von Verhandlungsbedingungen kann länger dauern, als die eigentlichen Verhandlungen, sollte aber keinesfalls umgangen werden.

Das Verfahren selbst muss im Konsens gestaltet werden, wenn sich alle beteiligen sollen. Bei der Einrichtung der Endlagerkommission haben die Gewohnheiten und Zeitabläufe der Bundespolitik die Bürger, vor allem die kritischen Gruppen, nicht ausreichend einbezogen, weil sie die Grundregeln der Konfliktmoderation übergangen haben. Eine gute Vorbereitung der Verhandlungsbedingungen schafft die Glaubwürdigkeit, die für den Prozess in der Sache benötigt wird.

Prozessorientiert statt ergebnisorientiert – Ergebnisoffenheit

Gute Beteiligungsprozesse sind in Phasen gestaltet und haben ausreichend „Rückkoppelungsschleifen“ für die Kommunikation der Repräsentanten in ihren Peer-groups und für die Ergebnisse, die sie aus dieser Kommunikation wieder in die gemeinsamen Verhandlungen tragen. Die Prozessgestaltung und die Feinabstimmung des Ziels (die gemeinsame Frage) muss Teil des gemeinsamen Prozesses sein und darf keinesfalls eng vorgegeben werden – dies wäre ein untrügliches Zeichen für „Pseudo-Beteiligung“ zur Akzeptanzbeschaffung. Ohne Ergebnisoffenheit gibt es nichts zu verhandeln außer vielleicht die Farbe des Zauns.

Im Konfliktmanagement gilt: Erst zuhören – dann den Prozess gemeinsam gestalten, so dass alle zustimmen können, gegebenenfalls mit späteren Anpassungen, wenn es nötig ist (sogenannte lernende Systeme)

Unabhängige allparteiliche Moderation

Öffentlichkeitsbeteiligung braucht eine in allen Feldern (Konfliktmanagement, Moderation, Politik und Partizipation) versierte unabhängige Moderation, die von allen Beteiligten anerkannt wird. Die Moderation muss allparteilich sein und darf nicht einseitig bestimmt werden. Konfliktvermittler wie Konfliktmoderatoren oder Mediatoren sind geschult in einer inneren  Haltung, die es ihnen erlaubt, mit verschiedenen Perspektiven, verschiedenen Sprachstilen, verschiedenen Verhandlungsstilen umzugehen. Sie schaffen es, zunächst in sich selbst und dann bei allen Beteiligten füreinander Verständnis für andere Perspektiven zu gewinnen, weil sie selbst allparteilich-neutral bleiben können (anders als zum Beispiel Politiker). Sie haben ein umfangreiches Repertoire von Analyse-Instrumenten, Moderationsmethoden und Kommunikationskompetenz auch in emotionsgeladenen Situationen. Hierin unterscheiden sie sich ganz wesentlich von guten Verhandlern aus Politik, Wirtschaft, Recht oder Verwaltung.

Derart komplexe Beteiligungsprozesse mit der Komplexität der Fragen um die Langzeitversorgung von Atommüll sind ein Novum. Sie brauchen am besten ein schulenübergreifendes Moderationsteam aus Konfliktprofis, die sowohl das Politikfeld als auch die Akteursfelder als auch die Komplexität der Aufgabe erfassen können und Erfahrung in Konfliktmoderation und Entwicklungsprozessen haben. Es braucht Konflikterfahrung und Methodenerfahrung ebenso wie Politikerfahrung, damit nicht  politische Tricksereien den Verhandlungsprozess unterlaufen oder eine heftig ausgetragene Debatte die Moderation an ihre Grenzen bringt. Ein Moderatorenteam könnte die notwendigen Erfahrungen abdecken,  beispielweise aus der Mediation, Moderation, Organisationsentwicklung, Systemischen Schulen, Gewaltfreier Kommunikation usw.

Beteiligung darf Rechtsschutz nicht ersetzen

Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz muss als ein „und“ und nicht als ein „oder“ gesehen werden. Sind die gemeinsam ausgehandelten Ergebnisse substantiell gut, werden sie nicht über die Gerichte zu Fall gebracht werden. Rechtsschutz ist aber eine Garantie vor Übervorteilung im Verfahren. Die beste Garantie gegen den Missbrauch von Partizipationsverfahren sind gute  Rechtsschutzmöglichkeiten in der Sache.

Befriedung funktioniert nur, wenn wirkliche Beteiligung anhand ausgehandelter Qualitätskriterien erfolgt, die Bedenken wirklich gehört werden und sich im Ergebnis nieder-schlagen, wenn also wirklich ein substantieller Mitmach-Gewinn auf der anderen Seite steht. Sonst sind die Kritiker und die Bevölkerung mit Gegenwehr und einem funktionierenden Rechtsschutz besser bedient – dafür gibt es viele Beispiele.

Partizipation soll ein gemeinsam getragenes, nachhaltig befriedendes Ergebnis schaffen. Dies ist auch Aufgabe des Rechtsschutzes, der Schutz vor Übervorteilung und Befriedung der Gesellschaft erreichen soll. Sind Beteiligungsmöglichkeiten gut und fair gestaltet, sind die gemeinsam  erarbeiteten Ergebnisse in der Regel besser und nachhaltiger als Gerichtsentscheidungen, vor allem bei konsensorientierten Verfahren.

Rechtsschutz sichert aber ein faires Verfahren, denn auch Partizipationsprozesse können missbraucht werden durch Verfahrenstricks, Fehlinformation, Informationsunterdrückung  und  Machtmissbrauch.

Vertreter der kommenden Generationen mit Veto-Rechten

Die kommenden Generationen sind bisher nirgends repräsentiert. Im Sinne eines systemischen  Denkens sollte ein „Vertreter der kommenden Generationen“ im Beteiligungsprozess benannt werden, der für alle Beteiligten glaubwürdig ist und die Aufgabe hat, aus dieser ungewohnten Perspektive Anregungen zu geben und gegebenenfalls sein Veto einzulegen.

Aus der Systemtheorie und der systemischen Schule in der Organisationsberatung ist die Wirkung repräsentativer Stellvertretung bekannt und inzwischen auch gut theoretisch fundiert. Sie sollte in Beteiligungsprozessen genutzt werden und kann zum Beispiel helfen, Sicherheitsanforderungen in der Langzeitperspektive einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Auch in anderen Verwaltungsverfahren sind „Vertreter des öffentlichen Interesses“ bekannt, die im Sinne ihre Aufgabe mit besonderen Rechten – hier: Vetorecht – ausgestattet werden müssen.

Literatur

  • Blank, Angelika 2010: Energiewirtschaft beteiligte sich an Gorleben-Geldern. In: wendland-
    net, online unter: http://wendland-net.de/post/bexn-energiewirtschaft-beteiligte-sich-an-
    gorleben-geldern.
  • Bürgerinformationssystem des Landkreises Lüchow-Dannenberg 2009: TOP 9: Antrag
    der GLW-Kreistagsfraktion vom 07.10.2009. https://ratsinfo.luechow-dannenberg.de/
    buergerinfo/to0050.asp?__ktonr=8783.
  • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. 2015: Fasslager, online unter:
    http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=9671#more-9671.
  • Castor (Hrsg.) 2000, Hintergrundinformation, online unter: http://castor.de/6backinfo.
    html.
  • Deutscher Bundestag 1996: Plenarprotokoll 13/104 vom 9. Mai 1996, online unter: http://
    dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13104.pdf.
  • Deutscher Bundestag 2010: Gorleben unter der Lupe, online unter: http://www.
    bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/28814721_kw09_sp_gorleben_
    untersuchungsausschuss/201060.
  • Deutscher Bundestag 2013: Beschlussempfehlung und Bericht
    des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Drucksache
    17/13700, online unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/137/1713700.pdf.
  • Greenpeace (Hrsg.) 2010: Die Akte Gorleben, online unter: http://www.greenpeace.de/
    sites/www.greenpeace.de/files/pk_greenpeace_gorleben_13042010_0.pdf.
  • Kassel, Karl-Friedrich 1988: Ein Mann für Gorleben. In: DIE ZEIT, Jg. 1988/32. http://www.
    zeit.de/1988/32/ein-mann-fuer-gorleben.
  • Kassel, Karl-Friedrich und Rehbein, Jürgen 1993: Gorleben Millionen – Wie man mit
    Steuergeldern Zustimmung kauft, online unter: http://www.castor.de/material/millionen.
    html.
  • Moormann, Rainer und Streich, Jürgen 2014: Anmerkungen zur Waffenfähigkeit der
    Atomkugeln aus AVR Jülich und THTR (Hamm) und zu einer Atomkugelabgabe in die USA,
    2. Auflage, online unter: http://umweltfairaendern.de/wp-content/uploads/2014/09/
    PBR-Prolif-Sept14-neu1.pdf.
  • Schönberger, Ursula 2013: ATOMMÜLL – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik
    Deutschland, online unter: http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_
    content&task=view&id=1186&Itemid=259.
  • Stern 2007: Schwarzgeldprozess – Kanther muss 54.000 Euro zahlen, online unter: http://
    www.stern.de/politik/deutschland/schwarzgeldprozess-kanther-muss-54000-euro-
    zahlen-598969.html.

Anmerkungen

1 So bezeichnete der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) die Bürger bei
Castor-Transporten als „unappetitliches Pack“, siehe: Deutscher Bundestag 1996, 9134. Später
wurde er selbst wegen Steuerhinterziehung verurteilt, siehe: Stern 2007.
2 Siehe als Beispiel nur die Gesellschafter und Beteiligungen der GNS unter www.gns.de.
3 Das Batelle-Institut – selbst Mitglied im Deutschen Atomforum und aktiv an der
Atomforschung beteiligt – wurde vom Bundesforschungsminister mit einem sog. „Bürgerdialog
Kernenergie“ in den Jahren 1975 bis 1978 beauftragt. Verkauft wurde dies als „Angebot zur
vertrauensvollen Zusammenarbeit“. Der Auftraggeber, Bundesforschungsminister Matthöfer,
nannte dies selbst später eine „akzeptanzorientierte Veranstaltung“. Noch direkter sagt
das Battelle-Institut selbst in seinem Bericht: „Die Propaganda für Atomstrom dient der
Infantilisierung des Passivbürgers“. In öffentlichen Veranstaltungen mit kritischen Bürgern
wurden konkrete Sicherheitsfragen ausgeblendet. Der sog. „Dialog“ war eine Werbekampagne –
und vollkommen unverbindlich.
4 Propagandaschrift der Hamburger Elektrizitätswerke „66 Fragen zum besseren Verständnis
der Kernenergie“.
5 Ausführlicher: Deutscher Bundestag 2013, dort mit Nachweisen die Stellungnahme der
Oppositionsparteien ab Seite 365 ff.
6 Siehe: Kassel und Rehbein 1993 sowie Blank 2010. Zu den Verträgen der Atomindustrie für
kommunales Wohlverhalten aus jüngerer Zeit, siehe: Castor 2000.
7 Dies war insbesondere Thema nach dem Unfall beim Schachtabteufen, bei dem ein Arbeiter
ums Leben kam. Die geologische Ist-Situation erwies sich als anders als angenommen. Darauf
hatte der Wissenschaftler Prof. Klaus Duphorn schon immer hingewiesen. Er wurde für seine
Kritik öffentlich diffamiert, zunächst aus der Feder des Deutschen Atomforums, dann auch vom
Bundesministerium für Forschung und Technologie, siehe: Deutscher Bundestag 2013.
8 Zum Beispiel die internationalen Wissenschaftler, die unter Vorsitz von Helmut Hirsch und
Carl Friedrich von Weizsäcker im „Gorleben-International Review“ 1979 angehört wurden und
im „Gorleben-International-Hearing“ in Hannover in Pro und Contra Rede und Antwort standen.
Ihre Zweifelsfragen sind bis heute aktuell.
9 Die Aufdeckung der Veränderungen führte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Gorleben im Bundestag, siehe: Deutscher Bundestag 2010.
10 Der Schacht für das sog. „Erkundungsbergwerk“ wurde gleich mit dem Durchmesser für ein
fertiges Endlager errichtet, angeblich gab es keine anderen Bohrgeräte. Die Bohrfirma gehört(e)
jedoch einer Betreiberfirma, und sie hätte Bohrgeräte in jedem Durchmesser anfordern können,
weil sie konkret für dieses Projekt hergestellt wurden.
11 Der Vergleich stammt von dem ehemaligen Gesamteinsatzleiter Hans Reime.
12 Siehe: Schönberger 2015. Nach diesen Recherchen korrigierte die Bundesregierung ihre
Angaben zu den vorhandenen Atommüllmengen.
13 Partizipation muss einen „Mitmachgewinn“ bieten, sonst ist sie Herrschaftsinstrument als
„Strategische Einbindung“ (Michael Wilk/Bernd Sahler) oder „Mitmachfalle“ (Thomas Wagner).
14 … und verdient gut an den damit zusammenhängenden Forschungsaufträgen!

Die Autorin

Ulrike Donat, geb. 1956 in Hamburg, ist seit 1985 Rechtsanwältin und  seit  1992  Mediatorin.  Sie  begleitete  die  Auseinandersetzungen  um  Gorleben  von  Beginn  an  und  erhielt  2003  den  Preis  der Holtfort-Stiftung für die anwaltliche Begleitung der Großdemonstrationen  bei  Castor-Protesten.  Sie  war  Referentin  der  Fraktion „Bündnis  90/Die  Grünen“  im Untersuchungsausschuss  Gorleben im Deutschen Bundestag. Seit 2009 ist sie Mediations-Ausbilderin für Mediatoren am Institut für Mediation und Konfliktmanagement
(IMKA – BAFM). Als Mitbegründerin und Vorstandsmitglied der MediationsZentraleHamburg  e.V.  gehört  sie  zum  Organisationsteam der Hamburger Mediationstage. Sie ist Mitglied im Internationalen Forum für Politische Aufstellungen e.V. (iFPA).

Der Beitrag ist ursprünglich unter dem Titel „Gorleben ist überall oder Goldene Regeln im Umgang mit Bürgerbeteiligung“ im kostenlos erhältlichen ersten KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG erschienen. Die Fortsetzung erscheint im Herbst 2016.