Jörg Sommer: Lasst uns über den Atommüll streiten!

Bürgerbeteiligung - Jörg Sommer

Jörg Sommer

Der Artikel wurde ursprünglich am 5. Juli 2016 als Gastbeitrag in der ZEIT ONLINE veröffentlicht. Der Nachdruck erscheint mit freundlicher Genehmigung der Zeitung.

Autor: Jörg Sommer

30.000 Kubikmeter hoch radioaktive Abfälle. Strahlend über einen Zeitraum von mehr als einer Million Jahren. Angesammelt aus über 50 Jahren Atomstromerzeugung: Sie alle sollen in einem atomaren Endlager eingelagert werden, in Deutschland – so ist die Rechtslage. Aber wo?

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe stellt an diesem Dienstag in Berlin ihren Vorschlag für ein wissenschaftsbasiertes und transparentes Suchverfahren vor. Die Suche nach dem Standort soll damit neu beginnen, fast 40 Jahre, nachdem der Standort Gorleben politisch bestimmt und damit ein gesellschaftlicher Großkonflikt verursacht wurde.

Auf den knapp 700 Seiten des Kommissionsberichtes findet sich viel Erwartbares, aber auch durchaus Überraschendes. Die Suche wird ganz Deutschland umfassen, die Zahl der infrage kommenden Standorte in drei Phasen immer weiter eingeschränkt. Die Kriterien sind umfangreich und ausgetüftelt, es soll unter Tage eingelagert werden. Für eine lange Zeit soll – eine Lehre aus dem abgesoffenen Atommülllager in der Asse – eine Rückholbarkeit möglich sein.

Als Wirtsgesteine kommen Salz, Ton und auch Granit in Betracht, Letzteres gegen die Bedenken der dann möglicherweise betroffenen Bundesländer Sachsen und Bayern. Bis hierhin ist es ein seriöses, aber nicht wirklich überraschendes Konzept. Bemerkenswert höchstens, dass sich die 16 stimmberechtigten Mitglieder aus Wissenschaft, Atomwirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden bei nur einer Gegenstimme nach zwei Jahren zähen Ringens im Konsens einigen konnten.

Jede Stimme muss gehört werden

Dass die Suche auch in Zukunft nicht konfliktfrei ablaufen wird, ist allen Beobachtern klar. Dass es vermutlich keine Region in Deutschland geben wird, die ein solches Endlager bei sich sehen möchte, davon ist auszugehen. Wie aber geht man mit den Konflikten um?

Hier hat die Endlagerkommission einen bemerkenswerten Ansatz gewählt: Sie schlägt vor, Konflikte nicht etwa als ungeliebte Störung der Suche, sondern “als Treiber des Verfahrens” zu begreifen, und hat dem Thema ein eigenes Kapitel gleich zu Beginn ihres Berichtes gewidmet. Und sie hat umfangreiche Instrumente vorgeschlagen, um Konflikte im Verfahren fair, transparent und konstruktiv zu bearbeiten.

Die Kommission hat sehr wohl erkannt, dass der Konflikt zwischen dem Gemeinwohlinteresse der zügigen Einrichtung eines Endlagers und den Befürchtungen unmittelbar Betroffener nur in umfangreichen, langwierigen und durchaus schmerzhaften Partizipationsprozessen zu einem akzeptablen Ergebnis führen kann. Ihre Prämisse dabei: Jede Stimme muss gehört werden, jeder Konflikt ernsthaft bearbeitet. Sie weiß: An den Bürgern vorbei ist kein Endlager in Deutschland durchsetzbar.

Das von der Endlagerkommission vorgeschlagene Beteiligungssystem beinhaltet deshalb einige ungewöhnliche Elemente: Als “Gemeinwohlgarant” soll es ein Nationales Begleitgremium geben, dem weder Politiker noch Verbandsvertreter angehören, sondern unabhängige Persönlichkeiten und, ein Novum, Zufallsbürgerinnen und -bürger. Sie überwachen das Verfahren. Als “Beteiligungsgarant” soll es einen Partizipationsbeauftragten auf Bundesebene geben. Auch diese Funktion ist neu. Der oder die Beauftragte soll unabhängig von Regierung und Parlament sicherstellen, dass Konflikte fair bearbeitet werden. Als Ombudsstelle kann er auch jederzeit von betroffenen Bürgern angerufen werden.

“Hauch von Räterepublik”

Sobald erste Regionen in die engere Auswahl kommen, sollen dort autonome Regionalkonferenzen entstehen, die Bürgern, Lokalpolitikern, Verbänden und Initiativen eine Stimme geben. In für alle Bürger zugänglichen Vollversammlungen wird dann zum Beispiel auch darüber abgestimmt, ob die Entscheidungen des zuständigen Bundesamtes für Entsorgung (BfE) angenommen oder gar zur Nachprüfung zurückgegeben werden. Einzelne Abgeordnete aus dem konservativen Lager wittern hier hinter vorgehaltener Hand “einen Hauch von Räterepublik”.

Nun hat sich die Endlagerkommission in ihrem Bericht auch mit diesen Bedenken auseinandergesetzt und in einem kurzen, aber ungewohnt klaren Kapitel Position bezogen. Sie schreibt darin, mehr Partizipation “… kann dazu beitragen, dem unmittelbaren, streitbaren, aber wertschätzenden Diskurs wieder die Bedeutung in unserer Demokratie zukommen zu lassen, die diese für eine starke, zukunftsfeste Akzeptanz benötigt”.

Im Bundestag gibt es dafür trotz der Bedenken offensichtlich eine Mehrheit: Das Parlament beschloss bereits im Juni in einem ersten Schritt die Einrichtung des Nationalen Begleitgremiums, inklusive der Besetzung durch Zufallsbürger. Dabei stimmten in seltener Einmütigkeit alle Fraktionen dem entsprechenden Gesetz zu.

Mit dem von der Endlagerkommission vorgeschlagenen partizipativen, konfliktbejahenden Suchverfahren ist der Erfolg nicht garantiert, ein neuer Weg jedoch beschritten. Manch einer hält angesichts populistischer Wahlerfolge und Brexit-Referendum mehr demokratische Beteiligung für ein Risiko, die Kommission sieht dies anders und setzt auf mehr und nachhaltige Partizipation. Das ist mutig, aber keine Erfolgsgarantie. Denn mehr, tiefere und ernsthaftere Partizipation ist zweifellos ein gesellschaftlicher Lernprozess, der Bürgerinnen und Bürger ebenso herausfordert wie die politischen Eliten. Es wird spannend sein zu sehen, ob und wie weit das auf der Suche nach einem atomaren Endlager gelingt.