Geschichte des Bürgerhaushalts

Die Jahrtausendwende brachte viel Neues mit sich – nicht zuletzt die Idee von Bürgerhaushalten. Diese wurden um 2000 aus Südamerika in die ganze Welt ‘exportiert’. Zwar war insbesondere Deutschland gegenüber dieser Art von Bürgerbeteiligung recht skeptisch eingestellt, doch zählt sie heute als beliebtes Mittel der Partizipation.

Bürgerhaushalte sind dazu gedacht, Bürger*innen bei den Entscheidungen zu Ausgaben und Einnahmen öffentlicher Mittel zu beteiligen und kommunalen Entscheidungsträger*innen einen besseren Einblick in die Bedürfnisse der Bürger*innen zu gewähren. Bürgerhaushalte reflektieren nicht nur das wachsende Bedürfnis vieler Menschen, ihre Lebensumwelt direkt mitzugestalten, sondern wirken transparenzfördernd, denn sie offenbaren die finanziellen Mittel einer Kommune und deren Verwendung.

Am 15. und 16. November wird nun schon das 12. Netzwerktreffen Bürgerhaushalt in Stuttgart stattfinden, bei dem “Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Bürgerschaft zusammenkommen, um über aktuelle Themen und Trends in Sachen Bürgerhaushalte zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen”, so der Veranstalter SKEW (Servicestelle Kommunen in der Einen Welt).

Dies nehmen wir zum Anlass, um einen Blick auf die Entstehungsgeschichte und Hintergründe von Bürgerhaushalten zu werfen.

Kinderstube Porto Alegre

Der erste offizielle Bürgerhaushalt fand 1989 im brasilianischen Porto Alegre statt. Die Stadt stand damals kurz vor dem Bankrott und war stark von Korruption geprägt – die regierenden Politiker*innen agierten zumeist als Marionetten der Wirtschaft. Bei Kommunalwahlen kam es in jenem Jahr zu einem Regierungswechsel im Rathaus. Es wurden Parteien gewählt, die demokratische Prozesse fördern wollten. Der Bürgerhaushalt war Ergebnis dieser Demokratisierung. Er sollte den Bürger*innen nicht nur mehr Mitspracherecht ermöglichen, sondern auch Korruption und Verschwendung von Mitteln verhindern, wie Katharina Weise in ihrem Vortrag zum Bürgerhaushalt in Porto Alegre erklärt.

Der Bürgerhaushalt von Porto Alegre gleicht bis heute in seiner Struktur einer Pyramide: Die Basis bilden Versammlungen aller Bürger*innen der jeweiligen Stadtviertel. Darüber hinaus gibt es Treffen der alljährlich neu gewählten Delegierten in den Distrikten und an der Spitze steht der gesamtstädtische Rat des Bürgerhaushalts. Daneben gibt es noch weitere gebiets- und themenbezogene Versammlungen. Der Haushaltsversammlungen umfassen nicht nur einige wenige Termine, sondern finden teilweise wöchentlich von Februar bis Dezember statt.

Anfänglich gab es einige Schwierigkeiten, die Bürger*innen für eine Teilhabe am Haushalt zu gewinnen, da sie es zum einen nicht gewohnt waren, nach ihrer Meinung gefragt zu werden und Bürgerbeteiligung daher erst erlernt werden musste. Zum anderen war die Motivation auch aufgrund des mangelnden Budgets recht gering, weil für die Umsetzung der vorgebrachten Ideen schlicht das Geld fehlte. Recht schnell gewann der alljährliche Bürgerhaushalt jedoch an Zulauf. Heute finden in ganz Brasilien jedes Jahr mehr als 300 Bürgerhaushalte statt. Global gesehen machen die Bürgerhaushalte Lateinamerikas etwa 40 Prozent aller aus (Stand 2012).

Verbreitung in Europa…

Mittlerweile finden auf der ganzen Welt Bürgerhaushalte statt. Grund hierfür ist eine stärkere Vernetzung der Staatsregierungen und internationaler Organisationen seit den 90ern. Mit der Verbreitung entstanden unterschiedliche Formen von Bürgerhaushalten, die meisten sind weniger komplex und radikal als der Bürgerhaushalt von Porto Alegre. Oft sind prozentual gesehen nur relativ geringe Mittel dafür vorgesehen und den Bürger*innen wird lediglich eine konsultative statt einer aktiv mitentscheidenden Rolle zugestanden. “Insgesamt nimmt die Zahl der Bürgerhaushalte in Europa weiter zu.”In manchen Ländern wird Bürgerhaushalten mehr Platz eingeräumt als in anderen. Innerhalb Europas waren es vor allem Spanien und Italien, die schon früh diese Art der Bürgerbeteiligung für sich entdeckten. Leider wurde die Anzahl der Bürgerhaushalte in beiden Ländern nach den Wahlen von 2009 und 2011 massiv zurückgefahren. Da aber in den vergangenen Jahren besonders Portugal, Deutschland, Großbritannien und Polen ihre Bürgerhaushaltsinitiativen ausbauten, kann Europa insgesamt dennoch steigende Zahlen aufweisen. Heutzutage ist eine Beteiligung zumeist nicht mehr nur in persona möglich, sondern auch online über das Internet. Prominentes deutsche Beispiel ist hier der Bürgerhaushalt von Köln, der 2007 online gegangen ist.

In Paris startete 2015 der weltweit größte Bürgerhaushalt: Er sieht vor, bis 2020 die Bürger*innen über die Verwendung von 500 Millionen Euro entscheiden zu lassen. Jedes Jahr stehen somit der Bürgerschaft etwa 100 Millionen Euro zur Verfügung. Vergangenes Jahr nahmen allerdings nur rund drei Prozent der Pariser Bevölkerung am Bürgerhaushalt teil. Die Tendenz ist jedoch steigend.

…und der restlichen Welt

Auch in Nordamerika, Afrika und Asien gibt es vermehrt Bürgerhaushalte. In den USA sind diese lokal gehalten und nicht auf ganze Städte ausgeweitet. Besonders New York macht Gebrauch von dieser Partizipationsmethode. Recht spät, circa 2003, kamen Bürgerhaushalte nach Afrika und werden dort häufig mit Hilfe internationaler Organisationen wie der Weltbank oder den Vereinten Nationen durchgeführt. Asien weist bisher die geringsten Erfahrungen mit Bürgerhaushalten auf. China bietet sie erst seit 2005 in manchen Gemeinden an. Jedoch fand schon 1996 im indischen Kerala eine solche Initiative statt, allerdings nicht unter dieser Bezeichnung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Demokratie fördernden Bürgerhaushalte in Asien entwickeln werden.

Global gesehen

Quelle: Herzberg, Carsten/Sintomer, Yves/Allegretti, Giovanni: Bürgerhaushalte Weltweit. Aktualisierte Studie, in: Dialog Global, Heft Nr. 25, Bonn 2014, S. 16.

Quelle: Herzberg, Carsten/Sintomer, Yves/Allegretti, Giovanni: “Bürgerhaushalte Weltweit – Aktualisierte Studie. Eine Zusammenfassung”, in: Dialog Global, Heft Nr. 25, Bonn 2014, S. 16.

2012 gab es schätzungsweise auf der ganzen Welt zwischen 1.269 und 2.778 Bürgerhaushalte, wie die obige Abbildung zeigt. Die Gesamtsumme sowie die Zahlen für die einzelnen Länder und Kontinente schwanken aufgrund eines Mangels an genauen Daten recht stark. Hinzu kommt, dass es aufgrund der Existenz etlicher Mischformen von Bürgerhaushalten keine strikt einheitliche Definition gibt und insofern manche Verfahren als Bürgerhaushalt angesehen werden können, aber nicht müssen. Dennoch wird zweierlei deutlich: Zum einen sind Bürgerhaushalte in den meisten Ländern optional und nicht gesetzlich vorgeschrieben wie beispielsweise in Polen. Zum anderen finden die meisten Bürgerhaushalte in Südamerika und Europa statt, wohingegen sie in Afrika und vor allem Nordamerika, Asien und Australien eher ein seltenes Ereignis sind.

Wer sich intensiver mit der Geschichte des Bürgerhaushaltes und seinen verschiedenen Formen beschäftigen möchte, dem empfehlen wir die Studie “Bürgerhaushalte weltweit” der Reihe Dialog Global, Heft Nr. 25.