Fachgespräch im Umweltausschuss

Umweltausschuss Foto: Maciek Lulko via Flickr.com, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Es sei wie ein Klassentreffen, so war der Tenor einiger Mitglieder der ehemaligen Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die am 28. September 2016 im Marie-Elisabeth-Lüders Haus auf Einladung des Umweltausschusses des Bundestages ein letztes Mal zusammentrat, um finale Hinweise und Ratschläge für die anstehende Mammutaufgabe Endlagersuche zu geben.

Arbeit der Endlagerkommission

Nach einer kurzen Einführung der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn bekamen die ehemaligen Vorsitzenden der Kommission, Ursula Heinen-Esser und Michael Müller, das Wort. Erstere gab einen Einblick in die Arbeit der Kommission und die schwierige Anfangsphase eines Gremiums, das in seiner Zusammensetzung ein Novum darstellte. Sie betonte die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung als „Herzstück des Projektes “.

Endlagerkommission

Foto: Susanne Possinger, Archiv

Der ehemalige Co-Vorsitzende Michael Müller ordnete das Endlagersuchverfahren vor dem Hintergrund theoretischer Arbeiten sowie lebensweltlicher Erfahrungen ein und verdeutlichte so die Singularität des Unterfangens. Er ließ es sich beim Verweis auf den Verfahrensanspruch einer bestmöglichen Lösung nicht nehmen, darzulegen, dass sie für ihn erreicht worden wäre, wenn die Atomkraftnutzung niemals begonnen hätte.

Anschließend stellten nacheinander die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz “, „Evaluierung “, „Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen “ und der ad hoc Gruppe „EVU-Klagen “ ihre Arbeit und zentralen Ergebnisse vor. Jörg Sommer führte im Rahmen der Vorstellung der Arbeit der ad hoc Gruppe die Wichtigkeit eines Verständnisses der unterschiedlichen Akteurspositionen im Verfahren aus und betonte die Notwendigkeit der Konflikteinordnung. Es ginge im anstehenden Verfahren nicht darum, alle denkbaren Konflikte zu lösen, sondern vielmehr auf Basis einer gemeinsamen Konfliktbearbeitung die verfahrensrelevanten mittels eines stufenweisen Deeskalationsverfahrens innerhalb eines robusten, flexiblen und lernfähigen Beteiligungssystems zu bearbeiten.

Ehe in Form eines  „Frage-Antwort-Spiels “ die Mitglieder des Umweltausschusses die Möglichkeit für Rückfragen hatten, erhielten zunächst noch die bis dato wortlosen ehemaligen Kommissionsmitglieder die Möglichkeit zur Stellungnahme, die reiflich genutzt wurde. Erhard Ott griff in diesem Zusammenhang die gelungene Beteiligung der jungen Generation im Rahmen einer Workshopreihe der Kommission auf und stellte die Leistung der dort anwesenden Jugendlichen heraus. Diese hätten maßgeblich an der Ausarbeitung des Nationalen Begleitgremiums mitgewirkt. Zudem betonte er die Wichtigkeit eines generationenübergreifenden Prozesses der Vertrauensbildung. Andere ehemalige Mitglieder fokussierten auf die Rolle der weißen Landkarte, die Absenz einer Wirtsgesteinsvorfestlegung, die Schwierigkeiten im Umgang mit Gorleben und Fragen hinsichtlich rechtlicher Fristen und des angestrebten zeitlichen Rahmens.

In der folgenden Fragerunde erörterte Klaus Brunsmeier auf Nachfrage von Christian Kühn die Ressentiments des BUND, die letztlich auch zum einzigen Veto bei der Abstimmung zum Gesamtbericht geführt hätten. Demnach sei immer noch unklar, für welche radioaktiven Abfälle faktisch ein Endlager gesucht werde und wie auf Basis der gegenwärtigen Auswahlkriterien kristalline Standorte bis zur Phase der untertägigen Erkundung im Verfahren gehalten werden könnte. Zudem bedürfe es zusätzlicher Rechtschutzelemente im Verfahren sowie einer Grundgesetzverankerung des Atomausstiegs. Deutlich wurde die Zerrissenheit innerhalb des “grünen Spektrums” im Umgang mit der Gorlebenfrage: Sylvia Kotting-Uhl – atompolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – betonte, dass ein bisweilen geforderter Vorabausschluss Gorlebens nicht kompatibel sei mit dem Anspruch der Endlagerkommission eines offenen, wissensbasierten, vergleichenden Verfahrens und einem glaubwürdigen Neustart bei der Suche nach einem akzeptablen Standort. Demgegenüber legte Klaus Brunsmeier – stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND – dar, dass für seinen Verband ein Ausschluss Gorlebens nicht nur das Verfahren vereinfacht sondern verbessert hätte.

Auswertung der Onlinekonsultation

Der zweite Teil der Veranstaltung war der Auswertung der Onlinekonsultation zum Gesamtbericht der Endlagerkommission gewidmet, die von einem professionellen Dienstleister angefertigt wurde. Sie offenbarte eine geringe Resonanz, die der Bericht in der breiten Öffentlichkeit erreicht hat. So kommentierten in einem Zeitraum von 11 Wochen lediglich 111 Personen Teile des Berichts und gaben insgesamt 864 Kommentare ab, wobei ein Großteil der Beiträge auf nur 10 Teilnehmende entfiel. Einen möglichen Grund für die relativ geringe Beteiligung bot Sylvia Kotting-Uhl, die auf das hohe Abstraktionsniveau des Gesamtberichts und die frühe Phase im Verfahren verwies. Mit Blick auf die Inhalte der Kommentare erläuterte Prof. Dr. Armin Grunwald, dass es auch zukünftig wichtig sein werde, den Geneseprozess für Argumente und Positionen im Papier zu verdeutlichen, wohingegen Jörg Sommer den Blick auf die Wichtigkeit der Ergebniswirksamkeit lenkte: Menschen, die weitgehend private Zeit für die Teilnahme an einem Beteiligungsformat aufwenden, verdienen eine inhaltliche Befassung mit ihren Stellungnahmen. Daher sei die Auseinandersetzung mit den eingereichten Kommentaren im Rahmen der Onlinekommentierung im Fachausschuss ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung der Partizipation.

Ausblick

Mit der Anhörung der ehemaligen Mitglieder der Endlagerkommission im Umweltausschuss und der Auswertung der Onlinekonsultation der Öffentlichkeit ist der letzte Akt der Arbeit der Kommission “Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe” abgeschlossen. Deutlich ist an diesem Nachmittag geworden, dass für den Erfolg des anstehenden Verfahrens viel davon abhängen wird, inwieweit der vorgelegte Gesamtbericht im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsprozesses verwässert wird und ob im Sinne der Verfahrenskontinuität zügig mit der Umsetzung begonnen wird.