Endlagersuche stolpert unvorbereitet in den Großkonflikt

Die Endlagersuche ist ein technisches sowie gesellschaftspolitisches Mammutprojekt und soll von einer neuen Qualität der Bürgerbeteiligung geprägt werden. Die Partizipationsexperten Hans Hagedorn und Jörg Sommer analysieren den Status quo des Verfahrens und warnen eindringlich vor einem Scheitern der Endlagersuche.

Im März verabschiedete der Bundestag fraktionsübergreifend das Standortauswahlgesetz, mit dem die Spielregeln für die Suche nach einem neuen Endlager für den deutschen Atomabfall neu definiert wurden. Seit vergangenen Herbst arbeitet das „Nationale Begleitgremium“, das als unabhängige Instanz eine transparente und beteiligungsorientierte Endlagersuche sicherstellen soll.

Wir sprachen mit zwei Beteiligungsexperten über den aktuellen Stand des Verfahrens und seine Perspektiven. Hans Hagedorn war als Beteiligungsmanager und Berater bereits für die Endlagerkommission tätig, die das neue Suchverfahren vorgeschlagen hat. Jörg Sommer war Mitglied dieser Kommission. Beide haben wesentlichen Anteil am Konzept des Partizipativen Suchverfahrens, welches nun auch in einen gesetzlichen Rahmen gegossen wurde.

Herr Sommer, was ist das „Neue“ am neuen Suchverfahren?

Jörg Sommer: Der entscheidende Unterschied zu früheren, gescheiterten Versuchen ist die doppelte Unterstützung der Suche durch Naturwissenschaft und Gesellschaft: Die schrittweise Eingrenzung geeigneter Suchgebiete wird nach naturwissenschaftlichen Kriterien durchgeführt, gleichzeitig werden Zwischenergebnisse transparent und nachvollziehbar dargelegt, strittige Fragen und Bewertungsdifferenzen durch öffentliche Debatten bearbeitet. Das Standortauswahlgesetz basiert auf der Überzeugung, dass nur die Kombination technischer und gesellschaftlicher Suchanstrengungen zu einem Endlagerstandort mit bestmöglicher Sicherheit führt. Und das dieser ohne ein breites, transparentes und in jeder Phase partizipativ strukturiertes Verfahren keine Akzeptanz finden wird.

Und wo stehen wir aktuell?

Hans Hagedorn: Noch ganz am Anfang. Derzeit laufen die Vorbereitungen für Schritt 1 der Suche: Auf Basis vorhandener geologischer Daten sollten diejenigen Teilgebiete identifiziert werden, die eine grundsätzliche Eignung vermuten lassen und in denen übertägige Erkundungen vorgenommen werden sollen.

Wer sind die Akteure?

Jörg Sommer: Auf der technischen Seite der Suche soll die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die Daten analysieren und auf Basis der im Standortauswahlgesetz definierten Kriterien einen Vorschlag für die Teilgebiete erarbeiten. In der BGE werden ca. 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Unternehmen und Bundesämtern zusammengezogen, die bislang bereits im Bereich Endlagerforschung und -erkundung gearbeitet haben. Es ist daher anzunehmen, dass bereits mit viel Kraft und Sachverstand an der Datenanalyse für Schritt 1 gearbeitet wird.

Hans Hagedorn: Auf der gesellschaftlichen Seite soll das BfE, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, den Ablauf der Standortauswahlverfahrens gemäß Gesetz überwachen. Wesentliche Aufgabe dabei ist die Organisation der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Wie soll diese aussehen?

Hans Hagedorn: In Schritt 1 der Suche beinhaltet das den Aufbau eines Informationsportals, in dem nicht nur alle wesentlichen Unterlagen zu veröffentlichen, sondern für Laien und Experten aufzubereiten sind. Die Detailkonzeption der Fachkonferenz Teilgebiete ist zu erarbeiten und abzustimmen. Daneben soll das Nationale Begleitgremium (NBG), bestehend aus angesehenen Persönlichkeiten und qualifizierten Zufallsbürgern, die Suche ehrenamtlich begleiten und Konflikte vorausschauend bearbeiten. In Schritt 1 der Suche beinhaltet das die Berufung eines Partizipationsbeauftragten, der als hauptamtlicher „Konfliktscout“ die Arbeit des NBG unterstützen und ermöglichen soll (Anmerkung der Redaktion: Siehe dazu den Beitrag “Die alte Konfliktschablone taugt nicht mehr”).

Jörg Sommer: Die aktuelle Situation zeigt jedoch eine deutliche Schieflage: Während die BGE als Vorhabenträger bereits mit zahlreichen Mitarbeitern ausgestattet ist, sind im Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und in der Geschäftsstelle des NBG zentrale Stellen weiterhin unbesetzt. Bemühungen, dies zu ändern, sind nicht erkennbar. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Leitungsverantwortlichen erst nach der Bundestagswahl wieder mit dem Thema an die Öffentlichkeit gehen wollen. Aber es ist völlig unverständlich, warum sie derzeit auch die vorbereitenden Arbeiten blockieren. Genauso wie die technische Datenanalyse ihre Zeit braucht, muss auch die öffentliche Aufbereitung und Debatte konzeptionell vorbereitet werden. Das Verfahren gerät so schon zu Beginn aus der Balance. Es wird technisch getrieben, gesellschaftlich vernachlässigt.

Das klingt aber sehr pessimistisch.

Jörg Sommer: Noch ist es nicht zu spät, das zu ändern. Allerdings sehe ich dafür keine wirklichen Anzeichen. Das Nationale Begleitgremium wäre hier gefragt. Es verzettelt sich jedoch in diversen politischen Diskursen wie zum Atommüllexport oder dem Umgang mit radioaktiven Forschungsabfällen, ist aber öffentlich nicht wahrnehmbar und reagiert auch nicht auf zivilgesellschaftlichen Input, zudem ist es noch immer nicht vollständig besetzt. Das soll Insidern zufolge auch vor der Bundestagswahl nicht mehr stattfinden. Ich habe die Befürchtung, dass auch die neue Endlagersuche erneut auf ein großes Konfliktszenario zusteuert: Zu einem nicht vollständig steuerbaren Zeitpunkt X wird der Vorschlag für die zu untersuchenden Teilgebiete öffentlich werden. In den betroffenen Regionen wird dieser Vorschlag wie eine Bombe einschlagen, im ungünstigen Fall werden Informationen selektiv über einzelne Regionen in die Öffentlichkeit sickern. Eine ausgehöhlte IT-Sicherheit, die unübersichtliche Medienlandschaft und widerstreitende Akteure machen ein solches Szenario nicht unrealistisch. Wenn zu diesem Zeitpunkt kein handlungsfähiges Partizipationsmanagement installiert ist, steuert der Konflikt ins Chaos und der Neustart der Endlagersuche führt auf den ersten Metern zum Crash.

Was müsste sich ändern, damit dieses Szenario nicht eintritt?

Hans Hagedorn: Für den Erfolg des Endlagerauswahlverfahrens muss der Aufbau der Partizipationsinfrastruktur noch im Sommer 2017 starten. Im BfE müssen die konkreten Verfahrensschritte konzipiert werden, die Arbeiten am Informationsportal und die detaillierten Planungen für eine Fachkonferenz Teilgebiete müssen unverzüglich beginnen. Das NBG muss einen Partizipationsbeauftragten benennen und in seiner Geschäftsstelle mit den arbeitsnotwendigen Ressourcen ausstatten.

Jörg Sommer: Ja, das ist unabdinglich. Entscheidend für den Moment, in dem die ersten Regionen Betroffenheit erkennen, sind umgehende und umfassende Beteiligungsangebote. Schon 14 Tage Funkstille können in einem solchen Fall zu Eigendynamiken und Verwerfungen führen, die nicht mehr reparierbar sind. Die Zusammenarbeit zwischen BGE, BfE, NBG und Partizipationsbeauftragten ist deshalb verfahrenskritisch.

Hans Hagedorn: Das ist sie. Sie muss deshalb von Anfang an etabliert werden, damit das von allen Beteiligten geforderte „selbsthinterfragende System“ entsteht, in dem Widersprüche der Suche nicht ausgeblendet, sondern aufgelöst werden.

 

Die Personen

Hans Hagedorn arbeitet seit 18 Jahren im Feld der Bürgerbeteiligung und hat zwei Unternehmen im Bereich der Online-Partizipation aufgebaut. In seinen Projekten für öffentliche Auftraggeber hat er Dialoge in der Stadtplanung, Bürgerhaushalte und bundesweite Diskurse konzipiert und umgesetzt. 2015 und 2016 hat er die Endlagerkommission durch Koordination der Beteiligungsformate und durch gutachterliche Zuarbeit unterstützt.

Jörg Sommer ist Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und seit vielen Jahren beratend in Beteiligungsprozessen tätig. Er war u. a. Mitglied der Kommission “Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe” (Endlagerkommission), deren Abschlussbericht die Grundlage für die Novellierung des StandAG gebildet hat.