Chemnitzer Bürgerhaushalt vor Abschaffung

Bürgerhaushalte sind eine Möglichkeit, die Bevölkerung an der städtischen Mittelverwendung partizipieren zu lassen. Am Beispiel der Stadt Chemnitz wird deutlich, dass die erfolgreiche Umsetzung eines Bürgerhaushaltes kein Selbstläufer ist.

Bürgerbeteiligung - Bürgerhaushalt Chemnitz Foto: In_Zukunft_Wien via flickr.com, Lizenz: CC BY ND 2.0

Seit einigen Jahren findet in Chemnitz regelmäßig ein Bürgerhaushalt statt. Wie unter anderem das Sachsen Fernsehen sowie tag24.de berichten, wird jedoch am heutigen 8. März 2017 über die Beendigung des Bürgerhaushalts entschieden. Seit 2012 konnten die Bürger vier mal bei der künftigen Aufstellung des Chemnitzer Haushaltes ihre Meinungen und Einschätzungen zu Themen wie Schule, Spielplatz oder Freier Kultur kundtun. Die diversen Vorschläge, die per Post, Telefon oder Onlineplattform eingereicht werden konnten, dienten dann dem Stadtrat als Informationsvorlage für die folgende Haushaltsdiskussion. Doch die Stadt Chemnitz möchte ihre Bürgerbeteiligung nun lieber in Form von Bürgerumfragen zu ausgewählten Themen realisieren. Als Grund gibt sie die zu geringe Beteiligung der Bevölkerung an. Bei rund 250 000 Einwohnern sind etwa 1000 Beteiligte zu wenig, so der Pressesprecher im Sachsen Fernsehen.

Chemnitz: Wie viele sind genug?

Ob das der einzige Grund ist, sei nun einmal dahingestellt. Beim Bürgerhaushalt 2015 sprach man – bei einer Beteiligung von etwa 1200 Bürgern – noch von einer “großen Resonanz“. Allerdings waren es 2012 noch rund 5900 Teilnehmer. Die Beteiligungsrate ist also drastisch gesunken. Wie die Freie Presse aus Chemnitz feststellt, gab es bereits früh Kritik. So wurde nie ein freies Budget vergeben, über welches die Bürger entscheiden konnten. Stattdessen war die zu verhandelnde Summe immer an vorgegebene Themen gebunden. Ein solches Verfahren sieht die Chemnitzer Verwaltung als ein entscheidendes Defizit und begründet damit die kommende Abschaffung des Bürgerhaushalts. Ein Blick nach Potsdam zeigt, dass es auch anders geht. Dort ist der Bürgerhaushalt seit 2006 Teil der Stadtverwaltung und sehr erfolgreich. Letztes Jahr haben sich über 14 000 Menschen beteiligt. Bei einer im Vergleich zu Chemnitz deutlich geringeren Bevölkerung.

Spielerische Teilhabe im Bürgerhaushalt Potsdam

Ein Faktor für den erfolgreichen Bürgerhaushalt in Potsdam könnte in der methodischen Herangehensweise liegen. Wie die unlängst veröffentlichte Rezension des BBLOG zu “Regieren in Kommunen” von Elmar Hinz gezeigt hat, ist das Konzept des spielerischen Teilhabens – der sogenannten Gamification – ein vielversprechendes Mittel zur Überwindung des typischen Beteiligungsdilemmas. Durch spielerische Elemente werden die Bürger dazu motiviert, sich auch dann zu beteiligen, wenn das Thema außerhalb ihrer eigenen Interessen liegt. In Potsdam hat man sich deshalb Castingshows zum Vorbild genommen. Statt nur bei der oft drögen und komplizierten Aufstellung des Haushalts anwesend zu sein, können die Bürger eigene Vorschläge einbringen und ihre ‘Lieblingsvorschläge’ mit Hilfe eines ‘Votings’ unterstützen. Über die Umsetzung der besten 20 werden sie laufend informiert.

Gut Ding will Weile haben

Die Einrichtung eines funktionierenden Bürgerhaushaltes braucht Zeit.Ein weiterer wichtiger Faktor ist ein umfangreiches Marketing. Das heißt, es sollte beispielsweise Werbeveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit geben, die den Bürgern das Konzept des Bürgerhaushaltes näher bringen und sie zum Mitmachen animieren. Nicht selten sind fehlende Mobilisierungsanstrengungen der Behörden Grund für zu geringe Beteiligungsraten. Wie der Politikwissenschaftler Heinz Kleger im Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten erklärt, sei jedoch auch die Zeit ein wichtiger Faktor. So hat es eine Weile gedauert, bis der Bürgerhaushalt in der Potsdamer Stadtbevölkerung tatsächlich verankert war. Wesentlich sei außerdem, dass man die Vorschläge der Bürger gewissenhaft und ernst bearbeite.

Bürgerhaushalt für die Bevölkerung

Bisher finden sich vor allem Stellungnahmen der Stadtverwaltung und Einschätzungen politischer Vertreter zum Chemnitzer Bürgerhaushalt. Im Gegenzug wäre sicherlich die Meinung der Chemnitzer Bevölkerung interessant. Gewiss könnte eine partizipative Ursachenforschung Erklärungen für die geringe Beteiligung bieten. So würden Anhaltspunkte zur Verbesserung anstatt der Abschaffung eines wertvollen Beteiligungsinstrumentes gewonnen werden. In Anbetracht des bisweilen artikulierten Gefühls eines zunehmenden Misstrauens gegenüber politischen Entscheidungsträgern in der Bevölkerung sowie dem artikulierten Empfinden von Scheinbeteiligungsprozessen, könnte eine Abschaffung des Bürgerhaushaltes ein denkbar falsches Signal sein.

Nachtrag: Wie der MDR Sachsen berichtet, sei ein Hauptgrund des scheiternden Bürgerhaushalts das fehlende Budget. Der Stadtrat Dietmar Berger von den Linken macht sich und die anderen Stadträte für das Aus des Bürgerhaushaltes verantwortlich: “Wir Stadträte haben das beschlossen und dann den Rest der Verwaltung überlassen”.