Bürgerbeteiligung oder Kampagne?

Bürgerbeteiligung_GAP Foto: David Wright via flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0

Kürzlich berichtete der BBLOG von einer Initiative des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und einiger Umweltverbände, die sich gegen die gegenwärtige europäische Landwirtschaftspolitik richtet. Aufhänger für die Online-Kampagne ist eine bis zum 2. Mai laufende Bürgerbefragung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union.

Grüne Verbände kritisieren GAP

Die GAP basiert auf dem EWG-Vertrag von 1957 und diente zunächst der Marktintegration der zuvor stark voneinander abgeschotteten Landwirtschaftsproduktionen der sechs EG-Gründerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande und Luxemburg. Sie wurde seitdem mehrfach reformiert und ist gegenwärtig von zwei Säulen geprägt:

  1. Die erste Säule garantiert Landwirten flächenbezogene Direktzahlungen in Verbindung mit weiteren vergütungsbeeinflussenden Komponenten. So werden bspw. beim Greening erbrachte Umweltleistungen des Landwirtes honoriert.
  2. Zusätzlich dient die zweite Säule der GAP der Entwicklung des ländlichen Raumes über entsprechende Förderprogramme. Eine einführende Darstellung der Entwicklung der GAP zeigt ein Video des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Sehr viel kritischer beurteilen grüne Verbände die gegenwärtige Landwirtschaftspolitik der EU. Bereits seit längerem kritisieren sie u. a. die Vergabepraxis bei den Agrarsubventionen. Nun rufen sie zur Teilnahme an der laufenden Online-Konsultation der EU zur GAP auf.

Grundsätzlich gilt für Öffentlichkeitsbeteiligung, dass eine breite Aktivierung wünschenswert ist: “Je mehr Menschen ihre eigene Meinung daher in den Onlinedialog einfließen lassen, umso heterogener werden die eingebrachten Meinungen sein und umso besser werden die Präferenzen der Bevölkerung tendenziell zum Ausdruck gebracht.”, sagt Jörg Sommer, Beteiligungsexeperte und Herausgeber des KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG.

Die Betonung liegt dabei auf “eigene Meinung” und “Heterogenität”. Dies ist aber leider nicht das Anliegen des DNR, wie eine genauere Betrachtung der Aktivitäten zeigt:

Bürgerkonsultation zur GAP

Die Bürgerkonsultation der EU ist in Form einer Befragung aufgebaut. Dabei führt der Online-Fragebogen durch vier große Themenbereiche:

  • Landwirtschaft, ländliche Gebiete und die GAP von heute
  • Ziele und Steuerung
  • Landwirtschaft, ländliche Gebiete und die GAP von morgen
  • Zusammenfassung: Modernisierung und Vereinfachung

Zu jedem Bereich finden sich mehrere Fragen, die weitgehend mittels Multiple Choice beantwortet werden. Dieses Format hat offensichtlich den Vorteil, dass Teilnehmende zeitlich flexibel und räumlich ungebunden schnell ihre Meinung zu einer Vielzahl an Fragestellungen hinterlassen können, was aus partizipativer Sicht sehr begrüßenswert, weil niederschwellig ist

Allerdings verhindern die weitgehend vorgegebenen Antworten differenzierte Antwortmuster und die Abgabe von nicht “vorgesehenen” Antworten. Die qualitative Dimension guter Beteiligung bleibt so leider weitgehend unberücksichtigt.

Besonders problematisch wird der Prozess jedoch durch die Art und Weise wie der DNR und seine Partner damit umgehen:

Unmittelbar nach dem Link zur Bürgerkonsultation findet sich ein Dokument, das die „richtigen“ Lösungen für den Onlinefragebogen vorgibt. Suggestiv wird dem Leser die Beantwortung der Fragen in der Onlinekonsultation im Sinne der Ziele der Living-Land-Initiative nahegelegt. So werden lediglich Argumente für die Antwortempfehlung von Living Land vorgelegt, nicht jedoch von konkurrierenden Interessen.

“Neue Bürgerbeteiligung” oder ideologische Kampagne?

Das mag im Sinne eines erfolgreichen “Campaigning” aus Sicht des DNR legitim sein, dies aber als “neue Form der Bürgerbeteiligung” zu verkaufen, wie es der DNR in seiner Pressemitteilung tut, ist hoch problematisch.

Für den Beteiligungsexperten Jörg Sommer, selbst Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und damit eines DNR-Mitgliedsverbandes ist das “eine etwas unglückliche Kampagne. Die inhaltlichen Positionen von Living Lands teilt die Deutsche Umweltstiftung voll und ganz, ” so Sommer gegenüber dem BBLOG, “mit dem Versuch, durch vorgefertigte Antworten eine nicht perfekte aber prinzipiell begrüßenswerte EU-Bürgerkonsultation umfassend zu steuern, diskreditiert man aber das eigene Anliegen. Die Deutsche Umweltstiftung trägt eine solche Kampagne deshalb nicht mit.”

Diese Kampagne zeigt aus partizpativer Perspektive ein allgemeines Problem bei Beteiligungsverfahren: Stakeholder – also Menschen oder Gruppen, die ein spezifisches Einzelinteresse eines Teils der Gesellschaft in einem politischen Handlungsfeld vertreten – können versucht sein, ein Konsultationsinstrument für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Um Missverständnissen oder Unklarheiten an dieser Stelle vorzubeugen: Es ist legal und auch legitim, wenn organisierte Interessen im Meinungswettstreit ihre Aktivitäten auch auf Dialogangebote ausweiten und versuchen, die Position Ihrer Mitglieder bzw. Fürsprecher zu stärken. Generell sind sie essenzielles Werkzeug, um in einer komplexen und schnelllebigen Zeit, Positionen zu bündeln und Forderungen eines Teils der Gesellschaft an das politische System zu richten. So erhält das politische System wertvolle Inputs für den Gesetzgebungsprozess und deren inhaltliche Bearbeitung kann die Entscheidungsqualität erhöhen.

Diskutabel ist aus partizipativer Perspektive allerdings, dass dadurch die Gemeinwohlorientierung eines Diskurses verlorengehen kann. Denn durch die geschickte Aktivierung der eigenen Anhängerschaft in der Onlinekonsultation kann ein verzerrtes Meinungsbild entstehen, in dem die Meinung einer gut organisierten Partikulargruppe überrepräsentiert ist. Dabei ist es völlig ohne Belang, ob die Interessengruppe meint, für das richtige Ziel einzutreten.

Schlecht für die Beteiligungskultur – und das eigene Image

Im Sinne einer guten Beteiligungspraxis wäre es im vorliegenden Fall wünschenswert gewesen, wenn die Initiative sich darauf beschränkt hätte, ihre Kommunikationskanäle für eine breite Aktivierung der Bevölkerung zu nutzen.

Zudem lässt dieser „Spickzettel“ unnötigerweise die eigene Anhängerschaft in keinem guten Licht dastehen. Es entsteht unweigerlich die Frage nach ihrem Informationsgrad, wenn in einer Kampagne, die den eigenen Interessen dienlichen Antworten vorgegeben werden müssen. Mündige Bürger sollten solche Antworthilfen nicht benötigen.

Fazit

Insgesamt zeigen die Online-Konsultation und die darauf bezogene Kampagne des DNR zweierlei: Standardisierte, digitale Beteiligungsangebote bieten zwar prinzipiell die Vorzüge einer einfachen und unkomplizierten Teilhabe für die Bevölkerung. Wenn der Veranstalter sie jedoch mit der Intention beginnt, einen Einblick in die Präferenzen der Bevölkerung zu einem politischen Handlungsbereich zu bekommen, muss er die Gefahr systemischer Verzerrungen bedenken.

Im Ergebnis erhält er vermutlich nicht mehrheitlich die individuellen Meinungen einzelner Menschen, sondern vorrangig die professionell gesteuerten Haltungen von organisierten Gruppen. Dieser Wettstreit der partikularen Interessen hat mit ehrlicher Bürgerbeteiligung wenig zu tun.