Bürgerbeteiligung im AkEnd

AKW Grohnde Foto: Michaela via Flickr.com, Lizenz: CC-BY-NC-ND 2.0

Warum AkEnd?

Seit der Festlegung im Jahr 1977, dass Gorleben Standort des Endlagers für die hochradioaktiven Abfälle aus der deutschen Kernenergienutzung werden sollte, war diese Entscheidung umstritten. So ist bis heute nicht klar nachvollziehbar, wie es zur Entscheidung für den Standort kam und das obwohl ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dies in der Legislaturperiode 2009/2013 aufzuklären versuchte. Es gibt eine breite und nicht abgeschlossene Debatte, ob unter naturwissenschaftlichen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten der Standort geeignet ist oder nicht. All diese Debatten hatten seit 1977 eine Intensität, die die Gesellschaft entlang der Streitlinien spaltete. Für viele Aktive in der Gesellschaft und Politik spielen die Gorlebenauseinandersetzungen in der persönlichen Biographie eine wichtige Rolle.

Als nach der Bundestagswahl im Herbst 1998 die Kohl-Regierung durch Rot-Grün abgelöst wurde, kam auf den neuen Umwelt- und Atomminister Jürgen Trittin die Aufgabe zu, mit dem virulenten Gorlebenproblem umzugehen.

Es wäre in der damaligen politischen Lage möglich gewesen, die Endlagerfrage zu ignorieren und sich einfach nicht um die Endlagerung zu kümmern. Dass aus der deutschen Kernenergienutzung viele Abfälle schon damals vorlagen, hätte unbehandelt liegen gelassen werden können. Dies wäre aber ethisch unverantwortlich gewesen, da es faktisch ein Verschieben der Verantwortung auf zukünftige Generationen bedeutet hätte.

Da Atommüll nicht in ungefährliches Material umgewandelt werden kann, bleibt nur die möglichst sichere Verwahrung in einer Weise, dass der Atommüll nicht in die Biosphäre gelangen kann. Die Fernhaltung von der Biosphäre muss in der Zeitdimension von einer Million Jahre gelingen, dies schließt alle Lösungen an der Erdoberfläche unter Menscheneinfluss aus, denn eine gesellschaftliche Stabilität über eine Million Jahre ist offensichtlich illusorisch. Letztendlich bleibt als Lösung die Endlagerung in geeigneten tiefen geologischen Schichten.

Trittin erkannte die Verantwortung und setzte 1999 ein Gremium ein, den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd). Der Auftrag war, grob gesprochen, neue natur-wissenschaftliche Kriterien für die Auswahl eines Endlagers zu erarbeiten. Die Idee dahinter war, dass mit sauberen und nachvollziehbaren naturwissenschaftlichen Kriterien ein fairer Prozess der Endlagerfindung möglich wird. In den Arbeitskreis wurden folgerichtig Naturwissenschaftler berufen; neu war allerdings, dass bewusst Wissenschaftler unterschiedlichster Denkrichtungen ausgewählt wurden, die als AkEnd ein gemeinsames Ergebnis erarbeiten sollten.

Ohne Beteiligung der Bevölkerung geht es nicht

Schon bald wurde den AkEnd-Mitgliedern klar, dass der Auftrag zu kurz griff, da er nur naturwissenschaftliche Aspekte enthielt. Zentraler Teil des zwischen 1999 und 2002 erarbeiteten Konzepts des AkEnd wurde ein stufenweises Auswahlverfahren. Ausgangspunkt war die „weiße Landkarte“ Deutschlands, das heißt keine Region in Deutschland war von vorneherein vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. Über eine erste Stufe, in der die offensichtlich geologisch ungeeigneten Gebiete ausgeschlossen wurden, erfolgte über mehrere weitere Stufen kriteriengesteuert eine Einengung auf letztendlich den für ein sicheres Endlager bestgeeigneten Standort.

Der AkEnd sah bald, dass ein solches stufenweises Suchverfahren nur unter breiten Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung erfolgen konnte. Deshalb wurden diese Aspekte kurz nach Beginn integraler Bestandteil der Arbeit. Neben der naturwissenschaftlichen Durchdringung des Problems war daher eine intensive Arbeit an Informationsmöglichkeiten, Beteiligungsformen, transparenten und von vornherein festgelegten Prozessen und Kriterien sowie die Einbeziehung sozialwissenschaftlicher Kriterien erforderlich.

Während des Arbeitsprozesses wurde ein intensiver Austausch mit interessierten Teilen der Öffentlichkeit gepflegt, über offene Workshops, Diskussionsveranstaltungen mit Stakeholdern und viele Einzelgespräche. Die Ergebnisse daraus waren ein wesentlicher Input für die Entwicklung des im Endbericht dokumentierten Verfahrensvorschlags, der Ende 2002 an den damaligen Umweltminister Trittin übergeben wurde.

Bundesweite Endlagersuche im stufenweisen Prozess – eine besondere Herausforderung für
Beteiligungsverfahren

Das Beteiligungsverfahren für die Endlagersuche muss sich mehreren Herausforderungen stellen, die über Anforderungen in sonstigen Fällen hinausgehen:

  • Anders als in vielen aktuellen Fällen in Deutschland handelt, es sich nicht um ein laufendes Verfahren, in das nachträglich Komponenten der Bürgerinformation und -beteiligung eingebracht werden. Vielmehr ist die Endlagersuche ein Verfahren, in dem von vornherein diese Komponenten implementiert sein müssen. Damit ist aber eine Ausarbeitung zu einem Zeitpunkt erforderlich, der nur theoretische Vorausschauen auf die Wirksamkeit und Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen zulässt. Zudem sind die Regionen und Stakeholder, die später betroffen sind, noch gar nicht bekannt.
  • Das Verfahren muss eine große Bandbreite an Erwartungen berücksichtigen können, die noch nicht bekannt sind.
  • Das Verfahren läuft vom Start der Endlagersuche bis zur Fertigstellung des Endlagers über mehrere Jahrzehnte. Welche Erwartungen in 20, 30 Jahren an die Beteiligung bei einem Genehmigungsverfahren an einem heute unbekannten Ort bestehen, kann nur bedingt vorhergesehen werden.
  • Die Elemente des Verfahrens sind auf eine lange Laufzeit hin zu konzipieren. Zudem muss es Anpassungsmöglichkeiten geben.
  • In den unterschiedlichen Stufen liegt eine unterschiedliche Anzahl gleich betroffener Regionen beziehungsweise Standorte vor. Der erste Auswahlschritt führt zu vielleicht 20 bis 35
    näher zu betrachtenden Standortgebieten, die selbstverständlich auch in Hinsicht auf Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten gleichartig und gleichberechtigt behandelt werden
    müssen. Nach jedem der nächsten Auswahlschritte wird die Zahl der Gebiete reduziert, bis im zweitletzten Schritt etwa zwei bis drei mögliche Standorte übrig bleiben. Erst mit dem letzten Auswahlschritt ist der definitive Standort bekannt.
  • Die Verfahrenselemente müssen an vielen Standorten parallel einsetzbar sein.
  • Die Verfahrenselemente müssen sowohl in einer frühen Phase mit vielen verschiedenen potentiellen Standorten einsetzbar sein als auch in der späten Phase, in der der definitive Standort schon gefunden ist.
  • Das Verfahren hat eine starke bundesweite Komponente. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass Endlagerdiskussionen erfahrungsgemäß mit großer bundesweiter Aufmerksamkeit verbunden sind. Zum anderen hat das Auswahlprinzip „Ausgehen von der weißen Landkarte“ naturgemäß im ersten Schritt ganz Deutschland im Fokus. Zum Dritten führt der erste Auswahlschritt zu vielleicht 20 bis 35 näher zu betrachtenden Gebieten, die voraussichtlich breit über Deutschland verteilt sind.
  • Wegen der bundesweiten Komponente sind Verfahrenskomponenten wichtig, die deutschlandweit wirksam sind.

Der AkEnd-Vorschlag: Verfahren in Verfahrensschritten

Der AkEnd hält eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit in jeder Phase und in jedem Verfahrensschritt für unerlässlich. Hierzu muss eine möglichst hohe Beteiligungsbereitschaft der betroffenen Bevölkerung erreicht werden.

Das vom AkEnd vorgeschlagene Auswahlverfahren besteht aus fünf Schritten mit jeweils folgenden Zielen:

  1. Ausweisung von Gebieten, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen
  2. Auswahl von Teilgebieten mit besonders günstigen geologischen Voraussetzungen
  3. Identifizierung und Auswahl von Standortregionen für die übertägige Erkundung
  4. Festlegung der Standorte für die untertägige Erkundung
  5. Standortentscheidung

Für die Schritte 1 bis 5 sind die Einrichtung einer Informationsplattform und ein Kontrollgremium vorgesehen, das die Einhaltung der Verfahrensregeln prüft.

Ab Schritt 3 (bis Ende Schritt 5) sind vorgesehen:

  • Bürgerforum als zentrales Element der Beteiligung
  • Kompetenzzentrum unterstützt Bürgerforum
  • Ermittlung der Beteiligungsbereitschaft in den Schritten 3 und 4 durch Abstimmung
  • Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte
  • Gemeinderat / Gemeindevertreter treffen abschließende
    Entscheidung
  • Orientierendes Votum der Bevölkerung und der Gemeinderäte am Ende von Schritt 5

Die einzelnen Komponenten für die Beteiligung der Öffentlichkeit

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit enthält der AkEnd-Vorschlag eine ganze Reihe von Komponenten. Die zentralen sind:

  • Informationsplattform
  • Kontrollgremium
  • Regionalentwicklung und deren Beteiligungselemente
  • Bürgerforum
  • Kompetenzzentrum
  • Entwicklungspotentiale und Regionalentwicklungskonzepte
  • Beteiligungsbereitschaft

Informationsplattform

Ohne Information ist keine Beteiligung möglich. Gerade bei einem so komplexen Thema wie der Endlagerung nuklearer Abfälle kann der Mangel an guten und qualifizierten inhaltlichen Informationen Beteiligungsmöglichkeiten stark einschränken.

Deshalb soll eine Informationsplattform eingerichtet werden, die während des ganzen Verfahrens bundesweit arbeitet und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Schon damals vor 15 Jahren wurden nicht nur papiergetragene Möglichkeiten, sondern die Möglichkeiten der elektronischen Medien mit ins Auge gefasst.

Die Informationsplattform muss nach AkEnd unabhängig von den Parteien und Interessensträgern des Verfahrens sein. Nur damit kann erreicht werden, dass die Informationen als neutral empfunden werden und tatsächlich auch sind.

Die unabhängige und bundesweite Informationsplattform organisiert während des ganzen Verfahrens Informationen, beantwortet Fragen und regt Diskussionsveranstaltungen an. Außerdem ermöglicht die Informationsplattform die Bearbeitung von Anfragen aus der Öffentlichkeit. Dabei werden ausgewiesene Experten und Institutionen unterschiedlicher Couleur einbezogen.

Kontrollgremium

Übergeordnet schlägt der AkEnd vor, dass ein „Kontrollgremium“ eingerichtet wird. Dieses soll während des ganzen Verfahrens bundesweit arbeiten. Sein Zweck ist eine übergeordnete Kontrolle, ob das Verfahren insgesamt und im Detail „sauber“ läuft.

Es besteht aus einer kleinen Gruppe angesehener Persönlichkeiten. Diese kontrolliert, ob die Kriterien des Verfahrens eingehalten werden. Diese Gruppe hat Einsicht in alle Unterlagen des Verfahrens.

Regionalentwicklung und deren Beteiligungselemente

Im Suchprozess erfolgt eine Einengung der Zahl der möglichen Standorte zunächst über naturwissenschaftliche Kriterien. Damit soll sichergestellt werden, dass ausschließlich Standorte behandelt werden, an denen die technisch-naturwissenschaftliche Sicherheit gewährleistet werden kann.

Aus Sicht des AkEnd sind im Auswahlverfahren zwar sozialwissenschaftliche Kriterien gleichrangig mit naturwissenschaftlichen Kriterien anzuwenden. Dies darf allerdings nicht zur Einschränkung der Sicherheit eines zukünftigen Endlagers führen. Dieses faktische Primat der technischen Sicherheit soll verhindern, dass ein naturwissenschaftlich-technisch weniger geeigneter Standort deshalb ausgewählt wird, weil dort zum Beispiel eine höhere Beteiligungsbereitschaft der Bevölkerung vorliegt.

Für die Diskussion und Beteiligung an der Regionalentwicklung schlägt der AkEnd eine Interaktion von Gremien vor, die in der folgenden Abbildung dargestellt sind.

Wie aus der Abbildung ersichtlich, wird dabei vorausgesetzt, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten auf der lokalen Ebene eine klare Legitimation durch ihre Wahl haben, ein Aspekt, der bei Modellen der Bürgerbeteiligung nicht vernachlässigt werden darf. Um aber eine dem Thema angemessene Behandlung zu gewährleisten, bedarf es weiterer Elemente.

Bürgerforum

In den potenziellen Standortgemeinden gründen sich Bürgerforen, in denen alle Fragen der Standortuntersuchung diskutiert werden. Im Bürgerforum werden alle Fragen der regionalen Entwicklung diskutiert, soweit sie in einem Zusammenhang mit der Suche nach einem Endlager stehen. Prinzipiell steht der Zugang zu einem Bürgerforum für alle Interessierten aus der betreffenden Region offen.

Welche Aspekte besonders diskutiert werden, obliegt dem Gremium selbst. Damit wird das Bürgerforum zu einem zentralen Element der Bürgerbeteiligung in der Region, in das sich alle einbringen können, die sich einbringen wollen.

Es ist zu erwarten, dass über das Bürgerforum die Themen aufgegriffen werden, die in der Region als besonders wichtig angesehen werden. Je nach Entwicklung der Diskussion über die Zeit hinweg können sich die thematischen Schwerpunkte auch verschieben.

Kompetenzzentrum

Das Thema der Endlagerung, ihrer Sicherheit und der Auswirkungen der Endlagerung auf die Entwicklung einer Region kann zwar auch teilweise fachlich mit den Informationen beurteilt werden, die Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Bei einer Vertiefung von Themen ist aber oft das Zuziehen von Experten sinnvoll und gewollt. Üblicherweise besteht ein Misstrauen gegenüber Experten, die von Seiten der Verfahrensbetreiber benannt werden; letztendlich ist dies immer strukturell begründet, unabhängig von der Integrität der einzelnen Person.

Deshalb ist der Aufbau eigener Kompetenz auf der Seite der Bürger und der Gemeinden ein wichtiges Element, um im Verfahren die „gleiche Augenhöhe“ zu erreichen. Der AkEnd hat deswegen die Einrichtung eines Kompetenzzentrums an jedem im Verfahren befindlichen Standort vorgeschlagen. Der Vorschlag geht auf eine Informationsreise des AkEnd nach Schweden zurück. Dieses in Schweden implementierte Element wurde gerade von kommunalen Vertretern als sehr wichtiger Bestandteil des dortigen Endlagersuchverfahrens herausgestellt.

Das Bürgerforum soll nach AkEnd mit ausreichenden Finanzmitteln (aus Mitteln des Verfahrensbetreibers beziehungsweise staatlichen Mitteln) ausgestattet werden, um sich über das Kompetenzzentrum von Experten seines Vertrauens beraten lassen zu können – genauso wie sich der gewählte Gemeinderat vom Kompetenzzentrum beraten lassen kann. Dieser Finanzierungsvorschlag folgt dem in Schweden bis heute praktizierten Modell.

Entwicklungspotenziale und Regionalentwicklungskonzepte

Eine Gemeinde, die Standort eines Endlagers für radioaktive Abfälle wird, nimmt immer eine nationale Aufgabe auf sich, die grundsätzlich wegen der Notwendigkeit eines Endlagers in Deutschland an einem konkreten Ort erfolgen muss. Deshalb ist es aus Sicht des AkEnd auch gerechtfertigt, wenn Aspekte der Regionalentwicklung auch in den Entscheidungsprozess eingehen. Ohnehin lässt sich in vielen konkreten Fällen feststellen, dass natürlicherweise eine ganze Reihe von Fragen und Bedenken gegen ein Projekt letztendlich einen Hintergrund in den Auswirkungen auf die Regionalentwicklung haben.

Der AkEnd sieht deshalb die Erstellung eines Regionalentwicklungskonzepts für den Standort als ein wichtiges Element im Entscheidungsprozess an.

Darin müssen die Auswirkungen des Vorhabens auf die kulturellen, sozialen, ökonomischen und natürlichen Entwicklungspotenziale untersucht werden. Deshalb werden Gutachten zur Ermittlung der sozioökonomischen Entwicklungspotenziale der Standortregionen („Potenzialanalysen“) durchgeführt. Die Erstellung wird vom Runden Tisch zur Regionalentwicklung begleitet, in dem einschlägige lokale Organisationen und Personen vertreten sind. Eine Bewertung erfolgt durch alle in der obigen Abbildung dargestellten Gremien.

Es ist auch gerechtfertigt, wenn eine Gemeinde, die eine solche nationale Aufgabe übernimmt, Unterstützung für ihre Regionalentwicklung erhält. Dies kann nun allerdings nicht als Mittelfluss für undefinierte Zwecke erfolgen, sondern es sind aus den Potentialanalysen konkrete Entwicklungsprojekte herauszuarbeiten. Dies geschieht nach den Vorstellungen des AkEnd ebenfalls in Abstimmung mit den Gremien aus obiger Abbildung.

Bei Meinungsbildung von Beteiligten zu wirtschaftlichen Auswirkungen spielen sowohl tatsächlich nachweisbare Wirkungen eine Rolle als auch befürchtete beziehungsweise erhoffte Wirkungen. Deshalb soll nach AkEnd das Entwicklungspotenzial einer Standortregion grundsätzlich als das Ergebnis mentaler und materieller Bestimmungsfaktoren verstanden werden. Die Bewertung erfolgt mit Hilfe von sozioökonomischen Kriterien, die sich unmittelbar auf solche sozioökonomische Strukturen und Prozesse beziehen, die die Entwicklung und die Lebensqualität einer Region oder eines Ortes bestimmen. Ein potenzielles Endlager soll die Entwicklung der Region wenn möglich positiv, auf keinen Fall aber negativ beeinflussen.

Beteiligungsbereitschaft

Zum Beteiligungsverfahren hat der AkEnd sich entschieden, mit dem Konzept der „Beteiligungsbereitschaft“ zu arbeiten. Die Beteiligungsbereitschaft baut auf eine von einer breiten Mehrheit akzeptierte gesellschaftliche Verpflichtung, ein Endlager zu errichten. Die Abfrage der Beteiligungsbereitschaft bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, sich für oder gegen eine Beteiligung an den jeweiligen Verfahrensschritten zu erklären und sich somit an den Entscheidungen bei der Suche nach einem Endlager aktiv zu beteiligen oder aber sich aus dem Verfahren zurückzuziehen.

Die Beteiligungsbereitschaft ist durch eine Abstimmung der Bürger und Bürgerinnen zu erheben, die vom Gemeinderat organisiert wird. Die Beteiligungsbereitschaft wird im Laufe des Verfahrens in Verfahrensschritt 3 „Zustimmung, übertägige Erkundungen in der Standortregion zuzulassen“ und im Verfahrensschritt 4 „Zustimmung, untertägige Erkundungen eines Standortes zuzulassen“ abgefragt. Dabei wird auch festgelegt, welche Bedingungen für die weitere Beteiligung einzuhalten sind.

Das Votum der Bevölkerung zur Beteiligungsbereitschaft geht als Empfehlung an den Gemeinderat, der über die Beteiligung entscheidet. Berührt das potenzielle Endlager das Gebiet mehrerer Gemeinden, ist dieses Verfahren in jeder Gemeinde durchzuführen (auch wenn diese in verschiedenen Bundesländern liegen). Am Ende des Auswahlverfahrens liegen im 5. Schritt für mindestens zwei Standorte

  • die Sicherheitsbewertungen des Verfahrensbetreibers, des Kontrollgremiums und des Bürgerforums sowie
  • die Bewertung der Entwicklungspotentiale und
  • Regionalentwicklungskonzepte

vor. Auf Basis dieser Grundlagen wird die Bevölkerung an den Standorten in Umfragen nach ihrer Meinung zur Errichtung eines Endlagers am jeweiligen Standort gefragt. Das Votum dient dem Deutschen Bundestag zur Orientierung bei seiner abschließenden Standortentscheidung.

Verhandlungsgruppe zur Festlegung des Auswahlverfahrens

Der AkEnd ging bei der Erarbeitung seines Vorschlags davon aus, dass dieser Vorschlag zunächst gesellschaftlich in einer sogenannten Verhandlungsgruppe (siehe Abbildung) diskutiert werden muss, bevor das Endlagersuchverfahren definitiv festgelegt und gestartet wird.

Verhandlungsgruppe nach AkEnd (Quelle: Bericht des AkEnd)Falls keine Beteiligungsbereitschaft erreicht wird, empfiehlt der AkEnd, dass der Deutsche Bundestag das weitere Vorgehen regelt. Eine solche Einschränkung ist nur dann zu rechtfertigen, wenn im Auswahlverfahren alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Der AkEnd erwartet aber, dass aufgrund der vorgesehenen umfangreichen Aktivitäten eine lokale beziehungsweise regionale Beteiligungsbereitschaft herstellbar ist und die Suche und die Standort­auswahl insgesamt erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen werden können.

Auswirkungen des Beteiligungskonzepts des AkEnd

In den frühen 2010er Jahren setzte sich bei den politischen Entscheidungsträgern die Erkenntnis durch, dass der bisherige sehr umstrittene Weg des Festhaltens an der Einrichtung eines Endlagers in Gorleben nicht gangbar ist. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gab über ein entsprechendes Positionspapier den Anstoß dazu. Dies führte letztendlich zum im Juli 2013 in Kraft getretenen „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde
radioaktive Abfälle“, das im Bundestag mit sehr großer Mehrheit und im Bundesrat einstimmig verabschiedet wurde.

Das Gesetz geht von einer mehrstufigen Suche für den Standort eines Endlagers aus – ausgehend von der „weißen Landkarte“ bis zur Festlegung des Standortes, vorgesehen für das Jahr 2031. In jeder Stufe des Prozesses müssen auch Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung bestehen. Vom Grundsatz her ist dies im Gesetz festgeschrieben, das sich an den Vorschlägen des
AkEnd orientiert, allerdings in sehr knappen Formulierungen.

Basierend auf dem Gesetz arbeitet eine Kommission mit Mitgliedern aus Gesellschaft, Politik und Wissenschaft seit Mai 2014. Damit wird – in etwas geänderter Zusammensetzung – die „Verhandlungsgruppe“ aus dem AkEnd-Vorschlag aufgegriffen. Die Kommission arbeitet an verschiedenen aus dem Gesetz folgenden Fragestellungen.

Eine wichtige davon ist die genauere Ausgestaltung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung in den verschiedenen Auswahlstufen. Bei der Diskussion und Erarbeitung spielen die Konzepte des AkEnd eine wichtige Rolle. Es bleibt abzuwarten, was die Kommission in ihrem zum 30. Juni 2016 vorzulegenden Endbericht empfiehlt, wie Bundestag und Bundesrat dies dann in einer Fortschreibung des Gesetzes umsetzen und wie es bei der dann folgenden Standortsuche in der Praxis umgesetzt wird.

Schweizer Endlagersuche

Nach früheren gescheiterten Projekten für die Suche von Endlagern nahm die Schweiz Mitte der 2000er Jahre einen neuen Anlauf um ein stufenweises Suchverfahren gesetzlich zu regeln und dann mit einer erneuten Suche zu starten. Im Gesetz wurde das sogenannte Sachplanverfahren festgelegt (in Deutschland entspräche dies einer Art Bundesraumordnungsverfahren).

Im Gesetz wurden auch verschiedene Beteiligungsformen festgeschrieben, die der lokalen Bevölkerung und der Lokalpolitik breite Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten geben. Die Vorschläge des AkEnd hatten bei deren Ausarbeitung Vorbildcharakter. In den vergangenen Jahren wurden in der ersten Stufe des Sachplanverfahrens die Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Praxis in den verschiedenen in der Auswahl stehenden potentiellen Standortgebieten angewendet. Somit liegt hier inzwischen eine breite Erfahrungsbasis zum Konzept vor. Das Sachplanverfahren ist 2015 in der zweiten Auswahlstufe angekommen; auch in dieser Stufe werden Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle spielen.

Asse

Auch im Zusammenhang mit dem nicht deklarierten Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in der Asse im Landkreis Wolfenbüttel spielen Ideen aus dem AkEnd-Bericht eine Rolle. Als 2008 klar wurde, dass dort massive Fehler vorlagen, wurde das Verfahren des Umgangs mit der Asse in vielen Punkten geändert. Einer der Punkte war die Beteiligung der Bevölkerung und der Lokalpolitik. Die Einrichtung einer „Begleitgruppe“ aus der örtlichen Bevölkerung und der Lokalpolitik orientierte sich an Mustern aus dem Bericht des AkEnd. Außerdem wurde ein Gremium mit Wissenschaftlern, das die Begleitgruppe unterstützen soll, eingerichtet. Auf dessen Zusammensetzung hat die Begleitgruppe maßgeblichen Einfluss.

Literatur und Links

  • AkEnd 2002: Auswahlverfahren für Endlagerstandorte. Empfehlungen des Arbeitskreises
    Auswahlverfahren Endlagerstandorte, Köln, online unter: http://www.bfs.de/de/endlager/
    faq/langfassung_abschlussbericht_akend.pdf.
  • Deutscher Bundestag s.a.: Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3
    Standortauswahlgesetz, online unter: http://www.bundestag.de/endlager/.
  • Asse 2 Begleitgruppe 2015: Der Begleitprozess Asse II, online unter: http://www.asse-2-
    begleitgruppe.de/begleitprozess.html.

Der Autor

Dipl.-Ing. Michael Sailer, geb. 1953 in Nürnberg, ist seit 1980b beim Öko-Institut e.V. und seit 2009 Sprecher der Geschäftsführung sowie Gutachter und Sachverständiger im kerntechnischen Bereich. Seine Schwerpunkte sind Sicherheit und Entsorgung von radioaktiven Abfällen, Nanotechnologie, Sicherheit technischer Anlagen und Prozesse im Bereich Konfliktmanagement. Er ist Mitglied in mehreren Beratungsgremien, u.a. seit 2014 in der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. Er war auch Mitglied des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd).

Der Beitrag ist ursprünglich unter dem Titel „Beteiligung der Bevölkerung bei der Suche nach einem Endlager – Konzept des AkEnd“ im kostenlos erhältlichen ersten KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG erschienen. Die Fortsetzung erscheint im Herbst 2016.