Beteiligungsbereitschaft

Foto: Saskia Letz, Archiv

Spätestens seit den Protesten um Stuttgart 21 ist allen klar, dass die Zivilgesellschaft ohne Zweifel eine ganz neue Macht entfaltet.

In Politik und Wissenschaft ist die Beschäftigung mit dem Thema Zivilgesellschaft und deren Macht und Funktion geradezu in Mode gekommen. Der Machtgewinn der Bürgerinnen und Bürger wird dabei gemeinhin positiv gesehen, wenn auch aus unterschiedlichen politischen Perspektiven: Als liberale, als emanzipatorische, als basisdemokratische Macht im Staate oder als Gegenkraft zum Lobbyismus, die es zu unterstützen gilt. Ob dies durch staatliche Förderung oder durch Gewährung von Freiheiten der Selbstorganisation geschehen soll, hängt wiederum von der politischen Perspektive ab.

Aus den seit mehreren Jahrzehnten erfassten Daten zum zivilgesellschaftlichen Engagement lassen sich interessante Dinge herauslesen. So engagieren sich die Menschen in Deutschland häufiger orientiert an einzelnen Themen und zeitlich begrenzt. Das Engagement hat sich zunehmend von den großen Parteien und Verbänden hin zu punktuellen, häufig lokalen politischen Aktivitäten verlagert. Insgesamt nimmt die Zahl derer, die sich in irgendeiner Weise engagieren, stetig zu. In den letzten Jahren wurde auch immer deutlicher, dass die Menschen ihren direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger immer bestimmter einfordern. Das Abgeben der eigenen Stimme bei Wahlen allein erscheint nicht mehr ausreichend: Viele Menschen möchten konkret zu den sie betreffenden Einzelentscheidungen befragt werden.

Partizipation nicht nur zur Legitimation

Obwohl viele Politikerinnen und Politiker den Ideen der Partizipation weiterhin kritisch gegenüberstehen, erkennen die meisten Vorhabenträger inzwischen, dass es nicht nur kosmetische oder – seit der Arhus-Konvention – rechtlich verpflichtende Anpassungen des Prozesses sind, wenn die Bürgerinnen und Bürger in einem frühen Stadium der Planung beteiligt werden.

Vielmehr werden so anschließende Proteste verhindert, die in der Regel deutlich kostenintensiver sind als ein Beteiligungsprozess. Diese Erkenntnis wiederum führte und führt zu zahlreichen Partizipationsprozessen, die ausschließlich darauf angelegt sind, die Entscheidungen der Politik oder der Wirtschaft zu legitimieren, ohne eine wirkliche Beteiligung der Betroffenen darzustellen. Die Entscheider versuchen, durch Einbindung potenzieller Kritiker für Akzeptanz ihrer Maßnahmen zu sorgen. Selten hat sich unter den Entscheidungsträgern bisher die Einsicht durchgesetzt, dass die frühe Kooperation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durchaus qualitätsverbessernd wirkt. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind nicht zu unterschätzen und sie verbessern, in einem frühen Stadium der Planung in ein Projekt eingebracht, die Umsetzung erheblich. Nicht nur verschiedene Fachdisziplinen, auch unterschiedliche lokale Perspektiven, Wissensstände, Überzeugungen und im Vorhinein formulierte Bedenken, können so einbezogen werden.

Die Gewinne von Partizipation wurden und werden aus sozialwissenschaftlicher Perspektive von zahlreichen Autoren beschrieben und analysiert. Nun gilt es, dies in der Politikplanung umzusetzen und die Erkenntnis, dass ein solcher emanzipatorischer Prozess die Ergebnisse von Planungs- und Entscheidungsprozesses fundamental verbessert, zu nutzen. Zudem birgt ein derartiger Wandel in der politischen Kultur das Potential, ein ganz neues, fruchtbares Verhältnis zwischen Regierten und Regierenden zu schaffen, welches die aktuell verbreitete Skepsis einander gegenüber reduziert und zu einer Zusammenarbeit führt.

Beteiligungsbereitschaft

Der Begriff Beteiligungsbereitschaft wird in der Literatur unterschiedlich genutzt, meistens um die konkreten Beteiligungszahlen zu einem bestimmten politischen Prozess darzustellen. Der Begriff hat jedoch noch eine andere Dimension als die konkrete Erhebung von Teilnehmerzahlen:

Beteiligungsbereitschaft kann auch das Interesse an einem Thema aus Politik und Gesellschaft beschreiben, die Bereitschaft, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, sich eine Meinung zu bilden und andere von dieser Meinung überzeugen zu wollen, sowie die Bereitschaft zur Teilnahme an einem bestimmten Format der Bürgerbeteiligung zu diesem Thema.

Die Menschen in Deutschland sind im Durchschnitt gebildet und vernetzt wie nie zuvor, sodass sie ihrer Wahrnehmung nach der Vermittlung politischer Sachverhalte durch politische Parteien kaum noch bedürfen. Digitalisierung ermöglicht vielen Menschen einen einfachen und umfassenden Zugang zu Informationen, Vernetzung, Austausch und Mobilisierung von Gleichgesinnten. Umfragen zeigen einen starken Zuwachs an Partizipationserwartungen, zumindest von bildungs- und internetaffinen Bürgerinnen und Bürgern.

Laut Umfrage der Bertelsmann Stiftung von 2011 möchte sich ein Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung gerne politisch beteiligen und vor allem mitentscheiden.

Gewünscht wird hierbei vor allem eine individualisierte Partizipation, die themenbezogen und nach eigenen Interessen organisiert wird. Die Mitgliedschaft in einer Partei, Gewerkschaft oder Nicht-Regierungsorganisation ist für viele keine angestrebte Form der Beteiligung mehr. Die Bürgerinnen und Bürger möchten sich zu einzelnen Fragen selber eine Meinung bilden und diese dann nach außen vertreten.

Wann sind Menschen beteiligungsbereit?

Für Beteiligung müssen die Bürgerinnen und Bürger Zeit und Energie aufwenden.

Am Anfang steht die Information. Ohne eine umfängliche und verständliche Information der Öffentlichkeit über alle Medien funktioniert Beteiligung nicht. Das Gefühl, sich informiert und kompetent in eine Diskussion zu begeben und nicht fürchten zu müssen, aufgrund fehlender Informationen eine Blamage zu erleben, bietet die Basis für die Bereitschaft, sich an einem Diskussionsprozess zu beteiligen.

Grundmotiv für Beteiligung ist stets die persönliche Betroffenheit. Hier besteht die Gefahr einer Fehlinterpretation: Betroffen von einem Problem sind nicht allein die direkt von den Auswirkungen einer Entscheidung Betroffenen. Bei vielen Problemstellungen tragen letztlich viele oder gar alle Bürgerinnen und Bürger eine Verantwortung und sind von der Entscheidung ebenso direkt betroffen wie ihre Nachkommen. Diese Betroffenheit zu kommunizieren ist eine wesentliche Aufgabe in der Frühphase eines Beteiligungsprozesses.

Ein dritter Faktor für die Teilhabe an einem Beteiligungsprozess ist der Zugang zu Beteiligungsmöglichkeiten. Verschiedene möglichst niedrigschwellige Angebote müssen sich hier in allen Phasen des Projektes und darüber hinaus ergänzen.

Viertens müssen wirkliche Einflussmöglichkeiten bestehen und als solche für die Bürgerinnen und Bürger auch erkennbar sein. In vielen Bereichen haben sie häufig die Erfahrung machen müssen, dass Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen wurden, die Ergebnisse dann jedoch im repräsentativ-politischen System kaum Relevanz entfalteten.

Es gilt daher, Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, die den Prozess tatsächlich beeinflussen können.

Diese vier Grundlagen (Information, persönliches Betroffenheitsgefühl, Zugang und Einfluss) müssen für alle Teile eines Beteiligungsprozesses umfassend gewährleistet sein. Ohne diese Bedingungen sind die Bürgerinnen und Bürger nur sehr bedingt bereit, Zeit und andere Ressourcen in einen Prozess einzubringen.

Frühzeitige Beteiligungsbereitschaft

Nun ergibt sich bei vielen Projekten das Problem, dass vor deren Realisierung erst einmal wenig Interesse und ein geringes Betroffenheitsgefühl in der Bevölkerung zu bestehen scheinen. Es sind zunächst noch keine konkreten Schnittstellen zum eigenen Leben erkennbar. Die mit der Planung befassten Menschen müssen die Punkte herausarbeiten, an denen die zu beteiligenden Bürgerinnen und Bürger betroffen sein werden. Wo genau werden die Auswirkungen auf das Leben der Menschen liegen?

Die Projektverantwortlichen müssen Beteiligungsbereitschaft also erst einmal herstellen. Dabei ist insbesondere eine gute Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Eine umfangreiche Informationskampagne über verschiedene Kanäle an alle potenziell betroffenen Bürgerinnen und Bürger kann das Gefühl der Betroffenheit vermitteln und das Interesse an der Thematik wecken. Informationen müssen transparent und neutral zur Verfügung gestellt werden. Die in politischen Kreisen weit verbreitete Scheu vor einer öffentlichen kontroversen Debatte gilt es abzulegen. Für eine gute Entscheidung, mit der am Ende alle leben können, müssen alle relevanten Informationen, Meinungen und Grundlagen auf den Tisch. Hierzu gehört auch die Aufarbeitung von Konflikten der Vergangenheit und insbesondere auch die Frage nach Verantwortung. Es gilt zu reflektieren, wo in der Vergangenheit Ungerechtigkeiten geschehen sind und wie damit heute umgegangen werden kann. Ohne eine solche offene und wertschätzende Debatte, in der die Akteure sich bereit zeigen, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen, werden einige Konfliktparteien von einer Mitarbeit Abstand nehmen. Gerade diese haben aber oft wertvolle Erfahrungen und unschätzbares Wissen einzubringen.

Nur auf diese Weise lässt sich auch eine reine Protestkultur verhindern.

Die Menschen aus ihren gewohnten Positionen herauszuholen und Bereitschaft zu einer über die Wahlen hinausgehenden Beteiligung zu schaffen, bedeutet in vielen Fällen ein hartes Stück Arbeit. Mindestens ebenso viel Arbeit ist es, die politischen Entscheider von der Bedeutung wirklicher Beteiligung zu überzeugen. Das Ergebnis belohnt diese Arbeit jedoch reich.

Verfahrensgrundlagen für Beteiligung

Grundsätzlich gelten für Beteiligung Grundvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Hapert es schon an dieser Stelle, wird es unmöglich sein, eine Bereitschaft zur Beteiligung aufzubauen.

Zu diesen Grundvoraussetzungen gehört, wie oben erwähnt, frühzeitige und umfassende Information und ein Beteiligungsverfahren, welches allen offensteht und als gerecht empfunden wird. Es braucht ein gut durchdachtes Prozessdesign, klar definierte Ziele, Ergebnisrelevanz und professionelle Begleitung durch Moderatoren sowie eine Kommunikation auf Augenhöhe. Wichtig ist auch eine heterogene Zusammensetzung der Teilnehmerschaft und im Falle einer so weit in der Zukunft liegenden Herausforderung, wie beispielsweise der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle, eine Überrepräsentation der Jugend im Beteiligungsprozess, um zukünftigen Generationen die Mitwirkung zu ermöglichen. Nur so können repräsentative Ergebnisse erzielt werden.

  • Information: Alle Informationen müssen neutral und transparent aufgearbeitet und frei zugänglich sein.
  • Prozessdesign: Das Verfahren muss im gegenseitigen Einvernehmen im Vorhinein festgeschrieben werden.
  • Aufarbeitung von Konflikten: Im Hintergrund schwelende Konflikte, die das Thema der Beteiligung betreffen, müssen zur Sprache gebracht werden. Anderenfalls verhindern sie eine stabile gemeinsame Lösung und lassen von beiden Seiten die Exit-Option offen.
  • Ergebnisrelevanz: Von Anfang an muss deutlich sein, welche Auswirkungen die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses auf den Gesamtprozess haben werden. Diese müssen spürbar und nachvollziehbar sein.
  • Professionelle Begleitung und Moderation: Eine neutrale, geschulte und erfahrene Moderation ist unerlässlich. Eine Moderation durch eine der involvierten Parteien wird nicht ernst genommen und diskreditiert das Ergebnis.
  • Kommunikation auf Augenhöhe: Finanzielles und machtpolitisches Ungleichgewicht muss so weit wie möglich ausgeglichen werden. Dafür ist es notwendig, finanzielle Ressourcen und wissenschaftliche Expertisen zur Verfügung zu stellen.
  • Professionelle neutrale Auswertung: Die Darstellung und Auswertung der Ergebnisse muss durch neutrale Moderatoren geschehen und zu jeder Zeit für alle Teilnehmer transparent sein.

Um Privatpersonen die Beteiligung insbesondere an langwierigen Prozessen zu ermöglichen, müssen bestimmte Grundvoraussetzungen geschaffen werden:

  • Der Einsatz zeitlicher Ressourcen neben dem eigenen Beruf muss gewürdigt werden. Die Termine der Veranstaltung sind entsprechend zu wählen. Zudem dauert ein Beteiligungsprozess, wenn er ernst gemeint ist, lange Zeit. Dies ist einzukalkulieren, um von Anfang an zu betonen, dass die Qualität wichtiger ist als der Zeitrahmen. Anderenfalls werden die Laien, die sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit in eine komplexe Materie einarbeiten müssen, schnell abgeschreckt.
  • Ein finanzieller Ausgleich für die aufgewendete Zeit im Beteiligungsprozess muss erfolgen. Der Einsatz muss belohnt werden. Dies führt nicht nur zu Verhandlungen auf Augenhöhe mit all jenen, die beruflich in ihrer Funktion als Repräsentanten staatlicher Organe oder der privaten Wirtschaft am Prozess teilnehmen, es symbolisiert auch eine Wertschätzung der Tätigkeit.
  • Um zu gewährleisten, dass auch Laien über ausreichend fachliche Kenntnisse für den Diskussionsprozess verfügen, müssen Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
  • Alle Informationen zu den Hintergründen, Abläufen des Beteiligungsprozesses selber und zu den Ergebnissen müssen offen und transparent zur Verfügung stehen – in einer für Laien verständlichen Sprache.

All dies sind die Grundvoraussetzungen für einen als fair empfundenen Prozess und damit für gelungene Partizipation. Ist auch nur einer dieser Punkte nicht erfüllt, wird dies potenzielle Teilnehmer abschrecken und am Ende das Ergebnis diskreditieren.

Probleme von Partizipationsprozessen – das NIMBY-Prinzip

Die Erfahrung mit zahlreichen Beteiligungsprozessen zeigt jedoch auch verschiedene Probleme auf. So entpuppen sich viele Proteste als NIMBY-Bewegungen (kurz für „Not-In-My-Backyard“- nicht in meinem Hinterhof), die sich vor allem oder gar ausschließlich mit dem Schutz der eigenen Interessen beschäftigen. So droht die Partizipation gelegentlich zu einer Verhinderungspolitik zu werden, in der eine sehr einseitige und oft gar egoistische Perspektive eingenommen wird. Es geht ausschließlich darum, negative Entwicklungen in der eigenen Nachbarschaft zu verhindern. Oft geschieht dies im Wissen und in Akzeptanz der Tatsache, dass die bekämpften Projekte dann andernorts stattfinden müssen.

Die Frage, wie dieser Herausforderung zu begegnen ist, wird auf unterschiedliche Weise beantwortet. Insbesondere eine frühzeitige Einbindung aller potenziell Betroffenen und eine intensive Kommunikation zur Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen wirkt sich hier positiv aus. Zudem wird ein Verfahren, welches bereits in der Phase des Verfahrensdesigns, der Kriterienentwicklung und der Planung abgestimmt wurde, später nicht kritisiert. Kommt es dann, entsprechend der vereinbarten Kriterien, im abgestimmten Verfahren zu einer Standort- oder Vorgehensauswahl, wird diese eher akzeptiert.

Eine nachträgliche Beteiligung an bereits fertigen Planungen, wie im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Planungsprozesse, birgt jedoch stets die Gefahr, dass das Ergebnis dann von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt wird und so auch das Auswahlverfahren angreifbar wird.

Eine frühe, ergebnisoffene Beteiligung kann also Abhilfe schaffen und Proteste, die allein dem NIMBY-Prinzip folgen, sozial diskreditieren.

Probleme von Partizipationsprozessen – ungleiche Machtverteilung

Ein weiteres deutlich komplexeres Problem stellt die ungleiche Verteilung der Beteiligungsbereitschaft dar. Unkonventionelle, über die Wahlen hinausgehende Beteiligungsformen werden hauptsächlich von gut bis sehr gut gebildeten Gruppen angenommen. Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung (2010) zeigte, bezogen auf die Proteste um Stuttgart 21 auf, dass 70% der Demonstrierenden über ein Abitur verfügten.

Keine der direkten Partizipationsformen erreichte in der Vergangenheit auch nur annähernd die gleiche breite Beteiligung wie Wahlen.

Ich möchte in diesem Beitrag verschiedene Erklärungsversuche wagen und daraus Möglichkeiten ableiten, wie direkte Beteiligung niedrigschwelliger gestaltet werden kann und wie zudem die Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um eine breite Bereitschaft zur Beteiligung aller Betroffenen auch bei Debatten um Einzelmaßnahmen zu erreichen.

Grundsätzlich gilt: Die gewählte Beteiligungsform, Umfang und Qualität der Kommunikation bestimmen, wer sich beteiligt!

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Interesse daran, aktiv Verantwortung für die Gestaltung ihrer Lebenswelt zu übernehmen. Für die entsprechenden Strukturen einer konstruktiven Mitgestaltung und die Verbindlichkeit der Entscheidungen, die in der Bürgerbeteiligung gefällt werden, hat der Staat Sorge zu tragen.

Mit dem erklärten Ziel eines aufgeklärten Staates, mündige Bürgerinnen und Bürger im Kantschen Sinne zu fördern, ergibt sich somit eine Holschuld der Entscheider und Umsetzer, wenn es um Beteiligungsbereitschaft geht.

Wo also liegen die Hürden zur direkten Beteiligung an themenorientierten Entscheidungen und wie können sie abgebaut werden?

  1. Direkte Beteiligungsformen sind eine relativ junge Entwicklung. Wahlen als die etablierteste Form der politischen Teilnahme sind allein aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der seit Generationen bekannten Form mit einer niedrigen Zugangsschwelle ausgestattet.
  • An dieser Stelle muss insbesondere mit politischer Bildungsarbeit auf die Entwicklungen reagiert werden. Dies ist ein langwieriger Prozess, der bereits an verschiedenen Stellen intensiv läuft, jedoch noch deutlich verstärkt werden könnte.
  1. Direkte Beteiligungsformen fordern von den Bürgerinnen und Bürgern Eigeninitiative. Die Bundesregierung sprach in diesem Zusammenhang von einem „Mechanismus des Selbstausschlusses“.
  • Die Frage ist jedoch: Handelt es sich dabei um eine selbstverschuldete Unmündigkeit im Kantschen Sinn? Oder gibt es vielmehr eine Verpflichtung, ein System zu schaffen, das die Menschen aus dieser Unmündigkeit holt, statt sich ihrer womöglich gar zu bedienen?
  • Entsprechend gilt es, die Zugangshürde so niedrig wie möglich zu gestalten und sich hierbei an den Erfahrungen mit Wahlen zu orientieren. Auch muss den Menschen konstant Mut gemacht werden, dass auch ihre Stimme, ihre Kompetenz zur Verbesserung des Ergebnisses führt. Verfahren, die auf Zufallsauswahl und gezielte Ansprache setzen, können diese Hürde überspringen, eignen sich jedoch für bestimmte Themen nur bedingt.
  1. Als weitere Hürde nennt Klatt die fehlende Informationskompetenz sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Orte der Beteiligung und fehlende Kenntnis über Wege, sich einzubringen (Klatt 2012).
  • Informationskompetenz muss aktiv vermittelt werden. Zugleich muss jede Information zu Beteiligungsprozessen so aufgearbeitet werden, dass sie für ALLE Menschen gut verständlich, in leichter Sprache verfasst und einfach zugänglich ist.
  1. Viele Beteiligungsformen verlangen vom Einzelnen, sich offen zu seiner Meinung zu bekennen. Insbesondere bei gesellschaftlich stigmatisierenden Themen haben viele Menschen hier Vorbehalte.
  • Formen der Beteiligung, bei denen ähnlich wie bei Wahlen das Wahlgeheimnis Anwendung findet, gibt es inzwischen insbesondere in der internetbasierten Beteiligung. Auch wäre es möglich, mit themenorientierten Fragen zur Wahlurne zu rufen.
  1. Es wirkt auf Menschen häufig demotivierend, wenn keine Hoffnung auf baldige Veränderungen und Ergebnisse in der Zukunft besteht.
  • Wie bereits oben aufgeführt, muss die Einflussmöglichkeit klar definiert und offen artikuliert werden. Die Ergebnisse sollten dann verständlich und transparent zusammengestellt und zeitnah in die Planung aufgenommen werden. Die dadurch entstandenen Veränderungen müssen ebenfalls breit und verständlich kommuniziert werden.
  1. Böhnke stellt heraus, dass sozial Benachteiligte sich selber kaum als Teil der Gesellschaft wahrnehmen und die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft als Voraussetzung für Engagement wahrnehmen.
  • Dieses allgemeine soziale Problem muss von unterschiedlicher Seite angegangen werden. Im Beteiligungsprozess gilt es, glaubhaft zu vermitteln, dass jede Stimme, jede Meinung und jede beigetragene Erfahrung den Prozess bereichert.
  1. Gerade bildungsferne Bürgerinnen und Bürger haben schon in der Schulzeit wenig Erfahrung mit der Artikulation von Bedürfnissen gesammelt und hatten oft auch später keine Möglichkeiten, diese (Artikulations-)Fähigkeit zu entwickeln.
  • An dieser Stelle – und durchaus mit enormem Einfluss auf alle zuvor genannten Punkte – ist die Befähigungsarbeit von zentraler Bedeutung. Während Wahlen bereits in frühen Schuljahren von Lehrerinnen und Lehrern thematisiert werden, stehen direkte Beteiligungsformen nicht auf den Lehrplänen. Hier besteht Nachholbedarf.

Das Fach „Teilhabe an der Zivilgesellschaft“ gehört in die Schulen. Nicht erst die späten Jahre des Gymnasiums sollen zur Ausbildung von Artikulations- und Informationskompetenzen dienen. Vielmehr müssen die Pädagogen hier viel früher ansetzen. Auch sehr junge Menschen müssen die Erfahrung machen, dass es sinnvoll und gut ist, die eigene Meinung und Erfahrung in einen Meinungsbildungsprozess einzubringen, unabhängig vom eigenen Bildungsstand und dem Integrationsgrad in der Gruppe. Dies zu vermitteln und alle emanzipatorischen Beteiligungsprozesse zu fördern, kann eine pädagogisch sehr anspruchsvolle Aufgabe werden, auf die die Lehrkräfte heute nicht vorbereitet werden. Entsprechend wichtig ist daher auch der Aufbau dieser Fähigkeiten in der Lehrer- und Erzieherausbildung.

Insbesondere Kinder aus autoritär geprägten oder politikfernen Elternhäusern können derartige Erfahrungen ausschließlich im Schulkontext machen.

Es ist zu überlegen, ob derartige Inhalte nicht sogar einen höheren Stellenwert in der Vermittlung von lebenspraktischen Fähigkeiten haben als einige der heute unumstritten auf dem Lehrplan stehenden Themen.

Fazit: Beteiligungsbereitschaft = Holschuld!

Beteiligung ist wichtig, wird vermehrt eingefordert und verbessert Planungsprozesse fundamental. Die Form und Gestaltung der Beteiligung jedoch muss die obengenannten Kriterien erfüllen, damit nicht eine nachträgliche Protestbeteiligung entsteht, sondern konstruktiv und kooperativ mit allen Bevölkerungsgruppen an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden kann.

Legitimatorisch sind die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung (siehe dazu auch den Überblick zu Partizipationsverfahren in diesem Buch) aufgrund der ungleichen Machtverteilung oft problematisch. Keine Form der direkten Beteiligung hat bisher eine vergleichbare Beteiligungsstärke über die verschiedenen Bevölkerungsgruppen, wie Wahlen dies im Gegenzug erreichen.

Eine Entscheidung, die nur aufgrund der Beteiligung direkt negativ betroffener, bildungsnaher Bürgerinnen und Bürger getroffen wird, ist demokratisch schwierig zu legitimieren. Hier gilt es zum einen, alle Möglichkeiten einer niedrigschwelligen, inklusiven Beteiligung auszuschöpfen. Zum anderen aber muss bereits in frühen Schuljahren mit einer Befähigungsarbeit begonnen werden, die die Schülerinnen und Schüler an die neuen Formen der demokratischen Partizipation heranführt und sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern auch für direkte, themenzentrierte Beteiligung macht.

Es ist die Holschuld des Staates, hier für breite Beteiligungsbereitschaft zu sorgen und die Voraussetzungen auch für die Beteiligung sozial weniger gut integrierter Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Literatur

Bertelsmann Stiftung s.a.: Pressemitteilung 20.03.2011 – Umfrage: Bürger wollen sich an Politik beteiligen, online unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse-startpunkt/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/umfrage-buerger-wollen-sich-an-politik-beteiligen/.

Böhnke, Petra 2006: Am Rande der Gesellschaft. Risiken sozialer Ausgrenzung. Verlag Barbara Budrich, Opladen.

Gallego Carrera, Diana 2013: Viele unterschiedliche Wege- ein gemeinsames Ziel. Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. In: Müller, M.C.M. (Hrsg.). Endlagersuche – gemeinsam mit den Bürgern! Loccumer Protokolle 21/13, Loccum.

Göttinger Institut für Demokratieforschung 2010: Neue Dimensionen des Protests? Ergebnisse einer explorativen Studie zu den Protesten gegen Stuttgart 21, Göttingen.

Klatt, Johanna 2012: Die Macht der Zivilgesellschaft und ihre ungleiche Verteilung. In: Ethik und Gesellschaft, 2/2012.

Nanz, Patrizia und Leggewie, Claus 2013: Der schwierigste Fall: Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche. In: Müller, M.C.M. (Hrsg.). Endlagersuche – gemeinsam mit den Bürgern! Loccumer Protokolle 21/13, Loccum.

Webler, Thomas und Tuler, Seth (2008): Organizing a deliberative participatory process. In: Odugbemi, S. und Jacobson, T.L. (Hrsg.): Governance Reform under Reals World Conditions: Citizens, Stakeholder, and Voice. The World Bank, Washington D.C.

 

Die Autorin

Die Autorin, Wiebke Rössig, ist wissenschaftliche Referentin bei der Deutschen Umweltstiftung und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragen des Konfliktmanagements und der Bürgerbeteiligung. Dieser Text ist dem KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG entnommen.