Berlin: Kongress zu e-Partizipation

Regierung Berlin Foto: Susanne Possinger (Archiv)

Mit dem Vordringen des Internets in fast alle Bereiche des menschlichen Lebens kam es auch innerhalb der Politik zu Veränderungen. Die Begriffe Demokratie, Regierung und Bürgerbeteiligung wurden ergänzt durch e-Democracy, e-Government und e-Partizipation. Das e steht jeweils für elektronisch und beschreibt damit die Digitalisierung der Beziehung zwischen Bürger und Staat. E-Partizipation soll die konventionelle, ‘analoge’ Bürgerbeteiligung nicht ersetzen, sondern in ihren Möglichkeiten und ihrer Reichweite unterstützen. Online-Beteiligung in Form von Kampagnen- und Transparenzplattformen sind in Deutschland schon lange keine Unbekannten mehr.

Auch die Regierung hat die digitale Teilhabe für sich entdeckt und macht sie sich beispielsweise bei Bürgerhaushalten zunutze. Allerdings sind die Erfahrungen hier nicht nur positiver Art. So musste der digitale Bonner Bürgerhaushalt dieses Jahr mit rund 1.500 ‘echten’ Seitenbesuchern ein neues Rekordtief verzeichnen. Aber auch in Anbetracht der Flut an Online-Petitionen, die es dieser Tage gibt, kommt die Frage auf, ob e-Partizipation wirklich das Heilmittel gegen Politikverdrossenheit ist.

Diese und andere Fragen sollen bei der Veranstaltung “E-Partizipation: Demokratiegestaltung oder Klick-Tribunal?” am 30. November 2016 im Sitzungssaal der CDU/CSU in Berlin besprochen werden. Gäste aus Politik, Wissenschaft und Medien werden Chancen und Grenzen von Online-Beteiligung erörtern und beleuchten, ob “die Mausklick-Demokratie Ausdruck politischen Willens oder Abbild spontaner Launen” ist. Die hier gewonnenen Erkenntnisse sollen “Rückschlüsse für die parlamentarische Arbeit” ermöglichen, so die Kongressveranstalter Volker Kauder und Gitta Connemann. Neben zwei Podiumsdiskussionen werden die Besucher auch einen Kurzfilm zu sehen bekommen, der einen Einblick in die Beteiligung der ‘Generation Z’, also der heute etwa 18-Jährigen geben soll.

Der Kongress geht von 14 bis 17 Uhr (Einlass ab 13 Uhr) und es wird um Anmeldung bis zum 24. November gebeten. Zur Anmeldung und zu genaueren Informationen hinsichtlich Programm und Gästen gelangen Sie hier.

Anmerkung:
1 Vgl. Daniel Roleff: “Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen”. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 7/2012, bpb, S. 16 f.