Emotionen bei der Realisierung eines Endlagers für Atommüll

Foto: Lisa Diener (Technische Universität Braunschweig)

Autor:  Neven Josipovic

Am 21. Juni 2016 fand im Institut für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Braunschweig im Rahmen des Forschungsverbundvorhabens ENTRIA (Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen) ein Werkstattgespräch zum Thema: „Emotionen bei der Realisierung eines Endlagers für Atommüll“ statt. Neven Josipovic ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Braunschweig und schildert nachfolgend seine Veranstaltungsimpressionen.


 

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Standortauswahlgesetzes ist das Ziel unserer Bemühungen im Rahmen der Endlagersuche, „in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung“ zu finden, um die hochradioaktiven Abfälle mit der bestmöglichen Sicherheit aufzubewahren. Die gesetzliche Formulierung klingt trocken, sachlich, wenig emotional. Für einen Leser, dem nichts über die Problematik bekannt ist, könnte der Sachverhalt wie eine rein natur- und ingenieurwissenschaftliche Herausforderung klingen.

Tatsächlich gab es eine Zeit, in der die Endlagersuche in Deutschland unter einem rational-technischen „top-down“-Ansatz stattfand. In der Vergangenheit wurden „Entscheidungen über ein Endlager teilweise mit Wasserwerfern von Technokraten durchgesetzt“, fasst Prof. Dr. Ulrich Smeddinck, Institut für Rechtswissenschaften, TU Braunschweig, den geschichtlichen Anfang der Endlagersuche in Deutschland in seiner Eröffnungsrede zum Werkstattgespräch am 21.06.2016 zusammen. Das Ergebnis der interdisziplinären Veranstaltung, die im Haus der Kulturen in Braunschweig stattfand, war eindeutig: Die Suche nach einem Endlager ist eben keine „rein technische“ Herausforderung.

Politische Probleme, die große Teile der Bevölkerung betreffen können, sind und waren schon immer in der Lage zu polarisieren und individuelle Bewertungen hervorzurufen. Die Endlagersuche stellt keine Ausnahme dar. Die Proteste der 1970er und 1980er Jahre, aufgeladen mit Wut und Ärger, zeigten dem Staat, welche Rolle Emotionen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, aber auch der Suche nach einem atomaren Endlager spielen können. Die Standortsuche nimmt nicht zuletzt aufgrund der mit ihr verbundenen Unsicherheit und des unsichtbaren Gefahrenpotenzials in Form der Strahlung unter den politischen Großprojekten eine Sonderrolle ein. Hinzu kommen die Erfahrungen aus diversen atomaren Unfällen der Vergangenheit, die oftmals schlimmste Folgen für Mensch und Umwelt zur Folge hatten und sogar die Bundeskanzlerin zum Ausstieg aus der Atomenergie bewegt haben.

Da wir die Zukunft nicht vorhersagen können, lässt sich auch mit höchster technischer Präzision und unter Beachtung neuster naturwissenschaftlicher Erkenntnisse ein Restrisiko niemals ausschließen. Dieses Risiko stellt die Schnittstelle zu unseren Ängsten und Befürchtungen dar. Jeder der schon einmal Angst oder Panik verspürt hat weiß, dass wir trotz unseres hochtechnisierten Lebens über gewisse Merkmale verfügen, die eine absolute Kontrolle unseres Erlebens und Verhaltens verhindern. Häufig reagieren wir auf gewisse Art und Weise oder haben bestimmte Gedanken, ohne dass uns das Motiv sofort bewusst wird.

Wenn wir selbst oder uns wichtige Menschen potenzieller Gefahr ausgesetzt sein könnten, können wir beispielsweise den Wunsch nach Selbst- und Mitbestimmung verspüren. Die „erlebte Partizipation“, so Prof. Dr. Barbara Thies, Institut für pädagogische Psychologie, TU Braunschweig, senke daher die Bereitschaft zu gewaltsamen Protesten. In ihrem Vortrag beschrieb sie, dass das „Erleben“ der Partizipation sich in Form eines „Aufeinandertreffens auf Augenhöhe“ zwischen Staat und Bürgern zeige. Thies stellte verschiedene Untersuchungsergebnisse zu Eskalation und Eskalationsprozessen vor und erklärte beispielsweise, dass Ärger Handlungen in Gang setze und eher zu legalen Protestformen führe, insbesondere wenn ein guter Zusammenhalt in der sozialen Gruppe vorherrsche.

Dr. Christian Götter, Historiker an der TU Braunschweig, behandelte in seinem Vortrag das Verhältnis von Atomkraftbefürwortern und -gegnern am Beispiel „Biblis“. In seiner Forschungstätigkeit analysierte er umfangreiches Material, darunter Zeitungen und Leserbriefe, aus der Zeit der Proteste um die Erweiterung des Kraftwerks. Sein Fazit lautet: Die Zuschreibung von Emotionen werde häufig durch Atomkraftbefürworter als Mittel verwendet, um die Glaubwürdigkeit von Kritikern zu mindern und die eigenen Ansichten zu untermauern.

Eine politikwissenschaftliche Perspektive lieferte Dr. Basil Bornemann von der Universität Basel. Er zeigte in seinem Vortrag, dass die gezielte Berücksichtigung von Emotionen in partizipativen Verfahren großes Potenzial zur Verbesserung der Ergebnis- und Prozessqualität haben kann. Emotionen seien „Detektoren relevanter moralischer Erwägungen“ und „die anthropologische Brücke zu künftigen Generationen“, so Bornemann. Die Berücksichtigung von Emotionen könne dazu beitragen, Machtungleichgewichte hinsichtlich der tatsächlichen Überzeugungskraft zu mindern, wenn die Akteure ungleiche emotional-rhetorische Fähigkeiten aufweisen.

Smeddinck rundete den Nachmittag mit einem Vortrag ab, welcher das Verhältnis zwischen Recht und Emotionen beleuchtete. In der Vergangenheit habe der Staat, ganz im Sinne der „bürokratischen Verwaltung“ Max Webers, oftmals zu einer rational-objektiven Funktions- und Entscheidungsweise tendiert. Auf Seiten des Gesetzgebers und der Verwaltung habe zwar inzwischen ein Sinneswandel eingesetzt. Dennoch lege auch die aktuelle Fassung des Standortauswahlgesetzes, so Smeddinck, Akzeptanz immer noch nicht als rechtliche Voraussetzung für ein Endlager fest. Er erläuterte seine Feststellung am Beispiel des § 10 Abs. 4 StandAG. Gemäß dieser Norm ist in den Niederschriften über die Ergebnisse von Bürgerversammlungen „darzulegen, ob und in welchem Umfang Akzeptanz besteht“. Die Möglichkeit, dass keine Akzeptanz vorliegt, sei demnach nicht ausgeschlossen. Smeddinck verwies auch auf die Stellungnahme der Endlagerkommission, die empfiehlt, ein „Konfliktradar“ einzuführen, um Konflikte frühzeitig zu lokalisieren. Im dem Bericht der Kommission vom 26.04.2016 heißt es dazu: „Es geht nicht um eine ‚Entemotionalisierung‘ von Konflikten, sondern um eine Vermeidung von Eskalation durch Nichtbearbeitung“ (S. 60 f.). Einen Schwerpunkt für den Umgang mit Emotionen bei der Endlagersuche stelle die Aufbereitung der Vergangenheit dar. Diese könne nach Ansicht Smeddincks besonders durch ein „Wissenszentrum“ unterstützt werden.

Das Werkstattgespräch hinterließ insgesamt das Gefühl, ein bekanntes Problem aus einer völlig neuen Perspektive aufgezeigt bekommen zu haben. Ob es nun um die formale Ausgestaltung des Verfahrens oder den informellen Austausch zwischen Atomkraftbefürwortern und -kritikern geht – die Akteure, auch im Namen des Staates und im Namen von Organisationen, sind letztlich immer Menschen. Und Menschen können emotional sein. Die Vortragenden machten auf interessante und erfrischende Art und Weise deutlich, dass Emotionen bei der Suche nach einem Endlager eine wesentliche Rolle spielen und dass auf vielfältige Art und Weise mit dieser Erkenntnis umgegangen werden kann.